09.02.2022 - 7.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2022/2023

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Ludwig stellt die vom Umweltamt zuständigen Mitarbeiter vor, die fachspezifische Auskünfte zu inhaltlichen Fragen zum Haushaltsplanentwurf geben können.

Herr König weist auf einen Beschluss hin, wonach ein gemeinsames Konzept der Hagener Straßenbahn und der Verwaltung vorgelegt werden sollte, aus dem die notwendigen Optimierungsmaßnahmen für die Beschleunigung des ÖPNV hervorgehen, um dies in die Haushaltsplanberatungen mit aufnehmen zu können. Dies sei nicht geschehen.

Herr König weist auf die Ampelanlage Lenaustraße an der Einmündung auf die Eckeseyer Straße für die Busse hin. Die Ampelanlage sei für die Weiterfahrt der Busse schlecht eingestellt, so dass hier eine lange Wartezeit entsteht.  Diese Maßnahme sei trotz Ratsbeschluss immer noch nicht umgesetzt worden. Ein ähnliches Problem liege auf der Zehlendorfer Straße vor. Die 4 Linien, die dort verkehren, kämen ebenfalls nicht zügig voran.

Diese beiden Maßnahmen sollten zusätzlich in den Haushalt mit aufgenommen werden.

Des Weiteren sei vom Rat beschlossen worden, dass ein Konzept zur Sicherheit und Ordnung so rechtzeitig entwickelt wird, dass es noch Auswirkungen auf den Haushalt hat. Dies werde offensichtlich auch nicht umgesetzt, weil die Zusammenarbeit zwischen 32 und 69 und HEB sowie anderen Beteiligten nicht funktioniere. Er befürchte deshalb, dass sich dies auch nicht mehr in den Haushalt einarbeiten lässt.

Auf Nachfrage von Herrn König bzgl. der Maßnahmen „Überdachungen Hunde- und Katzentrakt im Tierheim“ teilt Frau Meyer-Weinreich mit, dass diese Maßnahmen aus den vorhandenen Spendengeldern finanziert werden.

Herr König weist weiterhin auf die S. 46 hin, wonach es bei einer internen Leistungsverrechnung zu einer deutlichen Steigerung zur Abfallentsorgung kommt und möchte wissen, worauf dies zurückzuführen ist?

Auf S. 79 werde außerdem über die Verwendung der Stellplatzablöse gesprochen (jeweils 125.000 €). Seine konkrete Frage hierzu lautet, wie hoch das Gesamtvolumen in der Stellplatzablöse ist, welches zur Verfügung steht? Herr König weist auf einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) hin, wonach die Mittel aus der  Stellplatzablöse nur für Maßnahmen des ÖPNV verwendet werden dürfen und nicht für die Attraktivierung von Parkplätzen. Er finde Hinweise, dass die Mittel auch für die Verbesserung der Parksituation genutzt werden sollen.

Aus diesem Grund beantragt Herr König, dass der vor zwei Jahren bereits gefasste Beschluss hierzu erneut beschlossen wird.

Auf S. 163 sei von Ersatzpflanzungen die Rede. Hier seien für die Jahre 2022/2023 entsprechende Mittel vorgesehen. Herr König möchte wissen, was aus den Mitteln der Jahre zuvor geworden ist?

Die Transferleistungen auf den Seiten 193/195 seien zusammengefasst worden. Seine Frage hierzu laute, inwieweit die Straßenbahn davon betroffen sei. Die Ruhrtalbahnfinanzierung sei herausgenommen, fände sich aber bei der ÖPNV-Pauschale wieder. Ist es vorgesehen, die Ruhrtalbahn weiterhin zu unterstützen?

Frau Funke weist darauf hin, dass es bereits besprochen und beschlossen war, die Maßnahme Lenaustraße umzusetzen. Die Mittel seien vorhanden und eingeplant. Die Zehlendorfer Straße sei ihr nicht präsent gewesen; hier werde man gemeinsam mit der Hagener Straßenbahn sehen, was umsetzbar ist. Das geforderte Beschleunigungskonzept sei personell und zeitlich nicht machbar. Eine Liste sei aber erstellt worden, mit der man sich jetzt noch befassen werde. Ein Konzept werde nachgereicht. Die Ruhrtalbahn und die Verträge gebe es so nicht mehr, es handele sich hier lediglich um die Abschlussrechnung.

Herr Gockel führt bzgl. der Ersatzpflanzung an, dass das Umweltamt hier lediglich kontrolliere ob die Pflanzungen umgesetzt wurden. 2019 sei die Satzung eingeführt worden, die Mittel seien in 2020 aufgenommen worden. Ersatzpflanzungen könnten aber immer nur in der darauffolgenden Pflanzsaison vorgenommen werden. Herr König möchte hierzu eine genaue Aufstellung vorgelegt bekommen.

Herr Ludwig hält fest, dass dies von der Verwaltung aufgenommen worden ist.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass die KAG-Maßnahmen in NRW abgeschafft werden sollen. Dies könne die Kalkulation noch einmal deutlich durcheinanderbringen.

Bzgl. des Insek-Hohenlimburg findet er es erstaunlich, dass aus einem Programm, welches die Innenstadt in Hohenlimburg stärken sollte, rund ein Drittel der Gelder zur Aufhübschung des Lenneparks verwendet werden soll anstatt in Attraktivierungsmaßnahmen der Innenstadt in Hohenlimburg.

Herr Sporbeck verweist auf die Schaffung einer Ausfahrt für Busse aus der Buschstraße in Richtung Loxbaum. Er möchte, dass dies in den Haushalt aufgenommen wird und fragt an, wie er hierfür einen fundierten Antrag stellen kann. Er bittet um Auskunft seitens der Verwaltung.

Frau Funke verweist noch einmal auf die personelle Situation. Eine Umsetzung sei frühestens nächstes Jahr möglich. Herr Ludwig fasst zusammen, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die man rechtzeitig in die nächsten Haushaltsplanberatungen einfließen lassen könne.

Herr König verweist auf die noch offenen Fragen der internen Leistungsverrechnung auf S. 46 hinsichtlich der deutlich gestiegenen Ausgaben und Ansätze. Er erwarte auch noch Informationen zur Stellplatzablöse und zu den Transferleistungen.

Von den anwesenden Mitarbeitern kann niemand diese Fragen beantworten. Herr König findet es skandalös, dass von den Mitarbeitern der Kämmerei niemand anwesend ist. Dies sei eine Missachtung des Ausschusses.

Herr Sporbeck führt an, dass die Hagener Straßenbahn im Jahr 2023 größere Umorganisationen im Liniennetz plant. Es könne daher sein, dass der Aufwand an der einen oder anderen Stelle steigt. Er habe jedoch im HH-Planentwurf diesbezüglich noch nichts feststellen können bzw. keine zusätzlichen Gelder hierfür gefunden. Hierüber hätte er gerne eine Auskunft. Frau Funke führt an, dass seitens der Straßenbahn noch keine konkreten Planungen vorliegen.

Herr Voigt schlägt vor, dass die noch offenen Fragen rechtzeitig noch vor der HFA-Sitzung beantwortet werden sollen. Dies könne man jetzt so beschließen.

Herr König stimmt dem zu und erinnert an die Haushaltsplanberatungen von vor zwei Jahren, bei denen ein Mitarbeiter der Kämmerei anwesend war und die fachspezifischen Fragen nicht beantworten konnte. Er vermutet, dass aus diesem Grund kein Mitarbeiter von der Kämmerei an dieser Sitzung teilgenommen hat. Hier müsse man noch einmal im Ältestenrat diskutieren, denn so gehe das nicht.  Eine schriftliche Antwort solle noch vor der HFA-Sitzung vorgelegt werden.

Herr Schmidt führt an, vor 14 Tagen einen umfangreichen Fragenkatalog an die Kämmerei geschickt zu haben, der bis heute nicht beantwortet sei. Aus diesem Grund könne man sich hier stimmlich nur enthalten. 

Bzgl. der Stadtsauberkeit führt Herr Arlt an, dass es Ziel gewesen sei, diese zusätzlichen Mittel mit in die HH-Plan-Beratungen mit aufzunehmen. Er habe aber bereits in einer HFA-Sitzung gesagt, dass die Beispielsberechnung für den Bereich Wehringhausen eine vom HEB mitgeteilte Summe ergeben hat, und diese Summe befand sich in der Drucksache. Herr Köhler sei hier auch noch nicht handlungsfähig, da noch kein Mitarbeiter zur Verfügung steht, der die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, also die Aufgabe der Abfallwirtschaft, wahrnehmen könne. Er habe aber bereits eine Zusage, diese Stelle auszuschreiben. Am kommenden Montag fänden bereits die Bewerbungsgespräche statt. Sobald die Stelle besetzt sei, werde man sich zügig an die Aufgaben machen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen: Die Einnahmen aus der Stellplatzablösesatzung werden zweckgebunden ausschließlich für Verbesserungsmaßnahmen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV und Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept) eingesetzt. Der Planansatz bleibt in der Höhe unverändert.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2022/2023 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen unter Vorbehalt der rechtzeitigen Beantwortung der in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität gestellten Fragen vor der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Abstimmungsergebnis: