09.02.2022 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Ludwig macht darauf aufmerksam, dass die Tagesordnungspunkte 4.3 – 4.5 zusammen unter dem TOP 4.3 behandelt werden.  

Herr Voigt beantragt zum TOP 4.5 die 1. Lesung, da man noch Beratungsbedarf habe. Herr Schmidt schließt sich dem an. Er sei im Übrigen nicht der Meinung, dass es sich hier um eine Informationspanne handelt. Auch der Aufschrei der Empörung mache deutlich, dass man so mit einer Maßnahme nicht umgehen kann.

Herr Sporbeck fragt an, inwiefern es möglich ist, die Öffentlichkeit zukünftig bei solchen Aktionen so rechtzeitig zu informieren, dass die Bevölkerung sich hier genauer informieren kann. Die Städte Dortmund und Düsseldorf hätten hier entsprechende Wege eingeleitet, so dass der Bürger die Möglichkeit habe, sich genauer zu informieren. Eine angemessene Zeit sehe er ca. 2 Monate vorher. Er bittet die Verwaltung deshalb, sich hiermit auseinanderzusetzen.

Herr Thieser möchte ebenfalls wissen, wie die Verwaltung sicherstellen wird, dass bei Baumfällungen durch den WBH die Bevölkerung zukünftig zeitnah über die beabsichtigen Maßnahmen informiert wird.

Herr Arlt versichert, sich mit dem WBH in Verbindung zu setzen und dem Ausschuss eine entsprechende Antwort vorzulegen.

Herr Thieser macht darauf aufmerksam, dass der Stadtkämmerer im Verwaltungsrat des WBH sitzt, der Rat der Stadt sei dort ebenfalls vertreten. Deshalb könne man folgende Frage an den Verwaltungsrat des WBH stellen: Wie wird sichergestellt, dass die Bevölkerung zeitnah über beabsichtigte Baumfällungen informiert wird?

Herr Sporbeck ist der Meinung, dass aus der vorgelegten Vorlage nicht richtig hervorgegangen sei, welche Bäume gefällt werden sollten, da diese nicht entsprechend gekennzeichnet worden seien. Er bittet deshalb darum, dass auch der Politik zukünftig plakativ vor Augen geführt wird, welche Bäume gefällt werden sollen.

Frau Selter schlägt einen runden Tisch mit dem WBH und mit der Stadtverwaltung vor, bei dem Baumfällungen und Schnittmaßnahmen kommuniziert werden. Außerdem hält sie es für wichtig, dass der Naturschutzbeirat wieder mit in die Beratungsfolge aufgenommen wird, damit die sachkundigen Mitglieder dort die Gremien entsprechend beraten können.

Herr Schmidt führt an, dass folgende drei Dinge für die Zielsetzung zu diesem Thema wichtig seien: Zum einen mehr Baumschutz, zum zweiten eine bessere Information der Entscheidungsträger wie beispielsweise dem Rat und zum dritten auch eine bessere Information der Bevölkerung. 

Herr Arlt versichert, in Zukunft deutlicher darauf einzugehen, wenn es um Baumfällungen geht. Bzgl. der Einbindung des Naturschutzbeirates bittet er zu bedenken, dass dieser ganz klar definierte gesetzliche Aufgaben habe, und diesen Aufgaben käme die Verwaltung durchaus nach.

Herr Ludwig fasst zusammen, dass man die drei genannten Punkte mit in das Protokoll aufnimmt, eine entsprechende Antwort erwarte und die Vorlagen zunächst als 1. Lesung behandelt.

Beschluss:

1. Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität eine Karte vor, aus der die Standorte der gefällten Bäume hervorgehen. Zu der Karte erstellt die Verwaltung eine Liste der gefällten Bäume, aus der die jeweilige Baumart, ihr jeweiliger Stammumfang gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden, ihre jeweilige Höhe sowie ihr jeweiliges Alter hervorgehen.

2. Die Verwaltung erstattet Bericht über die auf dem Gelände des Hohenhofs vorgenommenen Baumfällungen und stellt insbesondere deren Zusammenhang mit der Rekonstruktion der historischen Gartenanlage des Hohenhofs sowie die rechtliche Einordnung der Maßnahme im Hinblick auf die städtische Baumpflegesatzung sowie die einschlägige Naturschutzgesetzgebung dar. Wir bitten insbesondere um die Berücksichtigung der nachfolgenden Fragen:

a. Inwiefern waren die gefällten Bäume am Hohenhof dem Schutzbereich der Baumpflegesatzung der Stadt Hagen zuzurechnen?

b. Welche Stelle hat wann die Ausnahmegenehmigung gemäß Baumpflegesatzung der Stadt Hagen erteilt?

c. Aus welchen Gründen wurde weder die Bezirksvertretung Hagen-Mitte noch der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität über die beabsichtigten Fällungen informiert?

d. Inwiefern ist sichergestellt, dass die am Hohenhof gefällten Bäume nicht schon bereits zur Zeit der Erbauung des Komplexes dort gepflanzt wurden?

Wir behalten uns nach Erhalt des Berichts eine weitere Antragsstellung vor.

Abstimmungsergebnis: