16.03.2006 - 6.3 Ausbauplanung "Offene Ganztagsschule" in Hagen ...

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass der Schulausschuss bisher nur in erster Lesung beraten hat. Trotzdem schlägt er vor, heute im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten und ggf. eine Entscheidung zu treffen. Er weist dazu auf die Beratung im Jugendhilfeausschuss am 14.03.2006 hin. Dort wurde zum Punkt 2 eine Änderung aufgenommen. Es soll keine allzu "statische" Beschlussfassung zum Kindergartenbedarfsplan erfolgen, sondern es soll die Möglichkeit bestehen, kleinere Veränderungen, die bereits erkannt worden sind, noch im Zuge weiterer Vorlagen abarbeiten zu können. Darüber hinaus weist er auf die aus seiner Sicht besonders wichtige Diskussion zu Punkt 4 des Beschlussvorschlages hin. Hier wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Elternbeiträge neu zu staffeln, vor allem unter dem Aspekt, dass das Land die Zuschüsse kürzt. Diese Zuschusskürzung ist nicht erfolgt. An diesem Punkt hat sich dann die Diskussion entsponnen, mit dem Ergebnis, dass die Festlegung für die kommende Schulzeit bereits erfolgt ist und den Eltern keine Neuberechnung zugemutet werden soll. Daraus resultiert nun die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, erst zum Schuljahr 2007 / 2008 die Elternbeiträge neu zu entwickeln. Aus Sicht von Herrn Dr. Schmidt könnten diese beiden Veränderungen als Abstimmungsgrundlage genommen werden.

 

Herr Strüwer spricht die neu zu erarbeitende Beitragsstaffelung für 2007 / 2008 an. Dies wurde nicht vor dem Hintergrund gemacht, ein erhöhtes Einnahmevolumen zu erzielen. Ziel ist es, eine größere soziale Gerechtigkeit bei der Bemessung der Elternbeiträge sicher zu stellen. Die konkrete Betrachtung der sozialen Faktoren soll insgesamt auch dazu führen, dass für das kommende Schuljahr eine größere Sicherheit über die zu realisierenden Einnahmen erzielt werden kann.

 

Herr Sondermeyer stellt die Frage, ob auch Überlegungen bezüglich der Mittagsverpflegung angestellt wurden. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass die Landesregierung Überlegungen angestellt hat, Einrichtungen, die eigentlich zur Schließung vorgesehen waren, durch die Kommunen weiter betreiben lassen zu können. Er stellt dazu die Frage, ob es seitens der Stadt Hagen Planungen gibt, z. B. Kindergärten zu erhalten, die zur Schließung vorgesehen waren.

 

Herr Dr. Schmidt teilt zur ersten Frage mit, dass in der letzten Woche erneut intensive Gespräche mit den Trägern bezüglich der Mittagsverpflegung geführt worden sind. Dabei haben die Träger signalisiert, dass sie es nicht für praktikabel halten würden, wenn ihnen bestimmte Beträge zugewiesen würden, da hierdurch auch diejenigen Ansprüche anmelden würden, die die Verpflegung ihres Kindes / ihrer Kinder selbst finanzieren können. Daher wurde vereinbart, dass ein Mindestbeitrag von 1 € pro Essen bezahlt werden soll. Dies soll auch für Eltern gelten, die sich das Essensgeld nur schwer leisten können. Der Restbetrag, der für die Mahlzeiten benötigt wird, soll dann aus vorhandenen und weiter zu akquirierenden Spendenmitteln finanziert werden.

Zu der zweiten Frage verweist Herr Dr. Schmidt auf den geltenden Ratsbeschluss, wonach die Stadt Hagen ausfallende Landesmittel nicht übernimmt. Es besteht weiterhin das Ziel, bis 2007 weitere Ganztagsbetreuungsangebote abzubauen und hier zugunsten der offenen Ganztagsschulen umzuschichten. Herr Dr. Schmidt geht weiter davon aus, dass seitens des Landes ab 2007 keine Förderung außerhalb der offenen Ganztagsschulen mehr stattfinden wird.

 

Herr Strüwer weist darauf hin, dass der Abbau von Kindergartengruppen - unabhängig davon, ob diese konfessionell oder städtisch geführt werden - daraus resultiert, dass die Zahl der Kinder zu gering ist, um alle derzeit zur Verfügung stehenden Gruppen in den nächsten 3 Jahren weiter offen halten zu können. Auf dieser Grundlage hat der Rat der Stadt Hagen mit den anderen Trägern ganz gezielt eine Vereinbarung getroffen, um den flächendeckenden Bedarf auch realisieren zu können.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bittet vor dem Hintergrund der umfangreichen Beratungsfolge zu überlegen, ob eine Beschlussfassung - wegen der vorliegenden Empfehlungen des Jugendhilfeausschusses sowie der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl - nicht bis zur Bündelung im Schulausschuss zurückgestellt und dann im Rat erfolgen werden sollte.

 

Herr Röspel schließt sich dieser Sichtweise an und plädiert auch für eine Bündelung im Schulausschuss.

 

Da gegen diese Vorgehensweise keine Bedenken bestehen, fasst Herr Oberbürgermeister Demnitz zusammen, dass - wie von ihm skizziert - verfahren werden soll.

 

Beschluss:

 

1.       Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Ausbauplanung zur Einführung der offenen Ganztagsschule und deren Auswirkungen auf die Konsolidierungsmaßnahmen 40-M01, 40-M04 und 40-M05 zur Kenntnis.

2.       Der Rat der Stadt Hagen nimmt die daraus resultierenden Veränderungen in der Fortschreibung der Kindergarten – Bedarfsplanung und deren Auswirkungen auf die Konsolidierungsmaßnahme 55-M12 zur Kenntnis.

3.       Der Rat  der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung die abgestimmten Maßnahmen entsprechend dieser Vorlage umzusetzten.

4.       Die Elternbeiträge für den Besuch der offenen Ganztagsschule werden ab 01.08.2006 wie vorgeschlagen angepasst und zur Kompensation des gekürzten Landeszuschusses eingesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beschlussfassung wird auf den Rat verschoben.

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0