10.02.2022 - 5.4 Klima- und Umweltstandards in der verbindlichen...

Herr Meier ergänzt zu dem Antrag der SPD, dass die KfW-Förderungsmaßnahmen der Bundesregierung kurzfristig eingestellt und nun mit einem Systemwechsel, weg von der KfW-Förderung zur Co2 Nachhaltigkeit, wieder in Bereichen aufgenommen wurde. Der gestellte Antrag der SPD ziele im Grunde darauf ab, dass man Gebäude zukünftig ganzheitlich betrachte. Die Verwendung von Materialien wurde als Empfehlung ausgesprochen, insbesondere im Rahmen der Zertifizierung. Bei Zertifizierungswunsch wurde angeregt, 5 Prozent des Kaufpreises zu erstatten. Aber auch ein fester Zuschuss sei hier denkbar.

Herr Voigt erläutert die vier Punkte des CDU-Antrages.

Herr Keune schlägt vor, Punkt für Punkt vorzugehen und die Punkte einzeln abzustimmen, um einen insgesamt tragfähigen Gesamtbeschluss zu erhalten.

Zum SPD-Antrag, Thema Kaufpreiserstattung teilt er mit, dass man hier aus Sicht der Verwaltung über Fixbeträge rede, da Grundstücke unterschiedlich groß seien, jedoch in der Regel aber nicht die Gebäude. Hier schlage man eine Pauschale in Höhe von 7.000,00 Euro pro Einfamilienhaus vor und erläutert die Ermittlung des Betrages. Formal müsse dies durch den Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebes Hagen beschlossen werden. Der durch die Hagener Erschließungsgesellschaft bereits gewährte Bonus in Höhe von 5000,00 Euro für Solaranlagen würde damit aus seiner Sicht entfallen. Es gehe dann nur noch um den Zertifizierungszuschuss.

Frau Heuer merkt an, dass man dagegen sei, ein so knappes Gut, wie Baugrundstücke, noch zu subventionieren. Die Subventionen suggerierten, dass die nicht strengen Umweltstandards die Bauherren und Bauherrinnen besonders belasten. Erwähnt würden die dadurch langjährig entstehenden Einsparungen jedoch nicht.

Anmerkung der Schriftführung:

Die Sitzung wurde kurzfristig unterbrochen, um die drei vorliegenden Anträge bezüglich einer gemeinschaftlichen Beschlussformulierung zu besprechen.

Beschluss 1:

... der Absatz „Baustoffe“ wird durch nachstehenden Absatz vollständig ersetzt:

Nachhaltige Bauprodukte

Die im Gebäude eingesetzten Bauprodukte bestimmen maßgeblich die Auswirkungen auf die Umwelt. Ihre Bewertung kann nur unter Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus des Gebäudes erfolgen. Zu betrachten sind daher die Umweltwirkung zur Herstellung der eingesetzten Bauprodukte, der Energiebedarf des Gebäudes während der Nutzungsdauer und die Umweltwirkung beim Recycling der eingesetzten Bauprodukte.

Um negative Umweltauswirkungen so gering wie möglich zu halten, wird empfohlen, die Bauprodukte, die nachwachsend oder recycelbar sind sowie sortenrein getrennt werden können, die emissionsarm und schadstofffrei sind und einen geringen CO2- Fußabdruck haben, zu priorisieren. Die Umwelt-Produktdeklaration nach ISO 14025 bietet hierzu eine gute Informationsgrundlage für eine Ökobilanzierung.

Bauprodukte können allerdings nicht ausschließlich isoliert, sondern nur in der Gesamtheit aller technischer, ästhetischer und ökologischer Aspekte eines Gebäudes bewertet werden. Eine ganzheitliche Betrachtung im Rahmen einer Nachhaltigkeitszertifizierung durch die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) kann hier unterstützen. Darüber hinaus ist auch eine gesonderte Förderung des Bundes für Nachhaltigkeitsleistungen bei Gebäuden - die auch die Wahl von nachhaltigen Bauprodukten einschließt - durch das Erlangen des Gütesiegels

„Nachhaltiges Bauen“ der DGNB möglich.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss 2 :

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Vorlage und durch Beschlussfassung festge-schrieben Standards zu Klima- und Umweltbelangen für die verbindliche Bauleitplanung. Ab dem Zeitpunkt des Beschlusses gelten die Klima- und Umweltstandards grundsätzlich für sämtliche Bebauungspläne, die neu aufgestellt werden sowie für laufende Verfahren, die sich noch nicht in der Offenlage befinden. Darüber hinaus werden die Klima- und Umweltstandards bei zukünftigen Verkäufen stadteigener Immobilien zur Anwendung gebracht.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss 3:

Die Verwaltung wird beauftragt, mittels eines Monitorings regelmäßig, spätestens jedoch nach 24 Monaten, darzustellen, wie sich die Zahl neuer Bauanträge bei Wohn- und Gewerbegebäuden im Vergleich zum Basisjahr 2019 verändert. Ziel ist es, die Auswirkung der Vorlage 0506/2021 einschätzen zu können. Dabei ist die Zahl der Bauanträge für Neubauten sowie die Zahl der Bewerbungen auf die Wohnbaugrundstücke darzustellen.

Möglicherweise früher aufkommende Hinweise darauf, dass zahlreiche Familien die zusätzlichen Mehrbelastungen in großer Zahl nicht tragen können, sind der Politik unverzüglich zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss 4:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem WBH und der HEG ein Verfahren zu entwickeln, durch welches dem Käufer für eine Zertifizierung nach DGNB ein Zuschuß in Höhe von 7.000,00 Euro zu gewähren ist.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss 5:

Zukünftige Standardsänderungen erfordern erneut einen Gremienbeschluss.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss 6:

Der Begriff „Aluminium“ im Abschnitt Baustoffe wird ersetzt durch den Begriff

„Primäraluminium“.

Abstimmungsergebnis: