27.01.2022 - 7.8 Bezirksvertretung Hohenlimburg zur Drucksachenn...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Eisermann richtet seine Kritik an der Dringlichkeitsentscheidung an Frau Kaufmann als Vertreterin des Verwaltungsvorstandes. Es habe bis kurz vor der Sitzung weder eine Information an den Bezirksbürgermeister noch an die Bezirksvertretung oder die Geschäftsstelle über den Inhalt des Beschlusses gegeben. Dies zeige eine geringe Wertschätzung der Verwaltung gegenüber der Bezirksvertretung und sei enttäuschend.

Eine Fassadenbegrünung könne durchaus positiv betrachtet werden, jedoch falle eine solche Entscheidung in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung, da es sich hierbei um die Pflege des Ortsbildes handele.

Herr Schmidt schließt sich den Worten des Herrn Eisermann vollumfänglich an. Auch er finde die Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit nicht in Ordnung. Die Bezirksvertretung sei inhaltlich nicht in die Entscheidung zur Durchführung einer ortsbildprägenden Maßnahme mit eingebunden worden, obwohl die erläuterte Zeitschiene eine Beteiligung durchaus ermöglicht hätte.

Auch Frau Pelka schließt sich ihren Vorrednern an. Die Idee einer Rathausbegrünung sei ihrer Ansicht nach nicht schlecht gewählt, jedoch sei den Mitgliedern der Bezirksvertretung in vorherigen Beratungen suggeriert worden, über jede anstehende Einzelmaßnahme rechtzeitig informiert zu werden. Dies sei bedauerlicherweise aktuell nicht geschehen. Sie hoffe, dass dies zukünftig von der Verwaltung beachtet werde.

Frau Körfer nimmt die Kritik der Mitglieder der Bezirksvertretung zur Kenntnis. Auch sie habe sich eine rechtzeitige Beteiligung der Bezirksvertretung gewünscht. Dies sei jedoch in der kurzen Bearbeitungsphase nicht möglich gewesen. Es solle auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung über den Köpfen der BV hinweg Entscheidungen fälle. Sie erläutert das kurze Zeitfenster, das zu der Dringlichkeitsentscheidung geführt habe.

Nach dem Ortstermin im November 2021 mit Vertretern der Bezirksregierung sowie des Ministeriums habe die aufwendige Überarbeitung der Kostenaufstellung stattgefunden. Ein vom Rat der Stadt Hagen beschlossener überarbeiteter Förderantrag sei die Vorgabe gewesen. Das Ministerium habe im Dezember 2021 nachträglich mitgeteilt, dass der Förderantrag eine im Jahr 2022 umzusetzende und zudem investive Klimaschutzmaßnahme enthalten müsse. Somit sei das als konsumtiv eingestufte Hof- und Fassadenprogramm für diese Anforderung nicht geeignet gewesen.

Anfang Januar 2022 habe die Bezirksregierung mitgeteilt, dass das Einplanungsgespräch bereits in der ersten Februarhälfte 2022 stattfinden und der vom Rat beschlossene überarbeitete Förderantrag bis zum 14.01.2022 vorliegen solle. Nach einer kurzen Fristverlängerung sei es zu der Dringlichkeitsentscheidung gekommen, obwohl die Verwaltung zuvor einen regulären Gremiendurchlauf geplant habe.

Sie bedaure den Ablauf, auf den die Verwaltung jedoch keinen positiven Einfluss nehmen konnte.

Details zu der Maßnahme der Fassadenbegrünung am Rathaus Hohenlimburg seien mit der Bezirksvertretung noch zu erörtern. Für den Förderantrag sei die Veranschlagung der Maßnahme wichtig gewesen.

Herr Eisermann dankt Frau Körfer für ihren Vortrag. Die geschilderten Gegebenheiten seien teilweise durchaus nachvollziehbar. Trotzdem schlage er für den heutigen Beschluss vor, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung die geplante Begrünung der Rathausfassade vorstellen solle.

Frau Kaufmann bittet um Verständnis für das nötige zügige Handeln der Verwaltung.

Herr Schmidt wünscht sich zukünftig eine frühere Einbindung des Bezirksbürgermeisters in derartige Entscheidungen, so dass auch die Mitglieder der Bezirksvertretung frühzeitig Kenntnis über das Verwaltungshandeln erhalten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg fordert die Verwaltung auf, die geplante Begrünung der Rathausfassade in der nächsten Sitzung vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: