03.02.2022 - 5.10 Einrichtung einer Behördenfahrschule

Herr Rudel fragt, ob es eine Option ist, die Fahrschule der Hagener Straßenbahn AG konzernübergreifend zu nutzen.

Herr Arlt antwortet, dass sich die Verwaltung darüber Gedanken gemacht hat. Die behördeninternen Fahrschulen sind im Grunde dafür gedacht, die internen Bedarfe abzudecken. Daher stehen bei der Hagener Straßenbahn AG vorerst keine zusätzlichen Kapazitäten zur Verfügung. Im Weiteren spricht er an, ob gegebenenfalls der Gesellschaftszweck erweitert werden müsste, um die Dienstleistung anbieten zu können.

Herr König weist darauf hin, dass die Hagener Versorgungs- und Verkehrs- GmbH eine inhousefähige Gesellschaft ist und der Dienstleistung in diesem Punkt nichts im Wege steht.

Herr Oral fragt, ob eine interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Städten möglich ist, um Kosten zu sparen.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass bei anderen Kommunen tatsächlich ein Problem mit der Umsatzsteuerpflicht bestehen könnte.

Herr Thielmann schlägt vor, die Beschlussfassung auf die Sitzung des Rates am 17.02.2022 zu verschieben, um die offenen Fragen zu klären.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass ohnehin Beschlussfassung im Rat vorgesehen ist.

Herr Klepper hält die Einrichtung der Behördenfahrschule für sehr sinnvoll, da die Angebote auch der Freiwilligen Feuerwehr zugutekommen. Er verdeutlicht, dass es einen Unterschied zwischen dem Führen von Bussen und dem Führen von Feuerwehrfahrzeugen gibt. Außerdem muss der aktuelle Grundausbildungslehrgang zügig mit Führerscheinen ausgestattet werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz schlägt vor, die aufgeworfenen Fragen zur interkommunalen und konzerninternen Kooperation zu prüfen und bis zur endgültigen  Beschlussfassung im Rat am 17.02.2022 zu beantworten.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Behördenfahrschule einzurichten.

Abstimmungsergebnis: