15.02.2022 - 6.2 Aktualisierung des von der Firma Empirica erste...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

(Anmerkung der Schriftführerin: Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor dem Tagesordnungspunkt 3 beraten. Aufgrund der Übersichtlichkeit erfolgt die Protokollierung hier an der ursprünglich vorgesehenen Stelle.)

Frau Küper erläutert die Vorlage.

Herr Sondermeyer merkt an, dass er daran zweifle, dass die Vermieter für diesen geringen Klimabonus eine Renovierung durchführten und die Miete nur mäßig erhöhten. Er gehe davon aus, dass eine neu renovierte Wohnung, die den klimatechnischen Ansprüchen genüge, für Hartz-IV-Empfänger nicht erschwinglich sei.

Er fragt, wieso diese Vorlage ein laufendes Geschäft der Verwaltung sei. Er sei der Meinung, dass der Rat der Stadt über Angelegenheiten dieser Art sehr wohl beschließen müsse. Das betreffe einen großen Teil der Menschen, die in Hagen wohnten, darunter auch viele Rentnerinnen und Rentner und Menschen, die keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könnten. 

Er beantrage daher, diese Vorlage zur Beschlussfassung in die übernächste Sitzung des Rates verweisen. Dann habe man auch die Zeit, dieses umfangreiche Werk zu lesen und zu bearbeiten.

Frau Engelhardt stellt fest, dass es sich hier um einen Antrag zur Geschäftsordnung handelt. Sie wolle vorab Frau Küper noch einmal Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen.

Frau Küper sagt, dass sie davon ausgegangen sei, dass dieser Klimabonus an Vermieter als eine Art Refinanzierung gewährt werde, die bereits investiert hätten. Wenn es nicht so sei, könne man daran nichts ändern.Die Sozialleistungen könnten nicht die Aufgabe haben, den Klimaschutz in Hagen zu fördern.

Desweiteren sei die Tatsache, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele, vorab vom Rechtsamt geprüft worden. 

Herr Gerbersmann ergänzt zum Thema Klimabonus, dass es hier nicht in erster Linie darum gehe, die Vermieter zu fördern, sondern darum, dass die Menschen, die in diese Wohnungen einzögen, eine höhere Miete bezahlen müssten. Es solle die Möglichkeiten dahingehend verbreitern, dass auch die Menschen, die Wohngeld bezögen, in modernierte Wohnungen einziehen könnten. Ansonsten werde es dazu führen, dass bei jeder Modernisierung, die der Vermieter durchführe, automatisch Schwierigkeiten entstünden, weil Menschen aus der angemessenen Miete rutschten.

Das solle durch die Einführung des Klimabonus ein Stück weit abgemildert werden.

Frau Engelhardt betont, dass sie das auch so verstanden habe, dass es dazu dienen solle, den Menschen ihre Wohnungen zu erhalten und sie nicht ausziehen müssten, weil sie die Miete nicht mehr aufbringen könnten.

Herr Sondermeyer führt aus, dass er Herrn Gerbersmann zwar zustimme, aber davon ausgehe, dass die Miete nach einer Renovierung kräftig erhöht werde. Er bezweifle, dass der Klimabonus daran etwas ändere.

Herr Meier erklärt, dass das Thema Wohnen insgesamt ein schwieriges Thema sei. Er sei froh, dass man mittlerweile einen solchen Mechanismus habe, um nachvollziehbar und angemessen zu versuchen, diese Mietobergrenze neu festzusetzen. Hier sei auch ein entsprechendes Gutachten von Empirica hinterlegt, die auch die erste Erhebung gemacht hätten. Aus seiner Sicht sei es schlüssig dargelegt, wie man zu der neuen Mietobergrenze komme. Natürlich könne man aus unterschiedlichen Perspektiven auf dieses Thema schauen und gewisse Unzufriedenheiten entwickeln. Man müsse aber eine Form finden, wie man versuche, unter den bestehenden Rahmenbedingungen zu einem gerechteren Ergebnis zu kommen. Er finde den Ansatz mit dem Klimabonus gut. Man wolle sich nicht immer stärker in eine Zweiklassengesellschaft entwickeln. Hier sei zumindest einmal ein Merkposten gesetzt.

Seine SPD-Fraktion werde dieser Vorlage zustimmen.

Frau Engelhardt weist darauf hin, dass es sich um eine Kenntnisnahme handelt.

Frau Freund erklärt, dass ihre Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die neue Vorlage ausdrücklich befürworte. Man sehe, dass in einigen Größenklassen deutliche Kaltmietenerhöhungen da seien. Man solle die Inkraftsetzung dieser Maßnahme nicht weiter verzögern, um die entsprechenden Grenzen so schnell wie möglich anwenden zu können. Den Klimabonus begrüße ihre Fraktion ganz besonders. Es sei zu überlegen, ob man zukünftig anstatt einer festen Zahl eine quadratmeterabhängige Summe wähle. Das solle unter Umständen für die nächste Aktualisierung berücksichtigt werden.

Frau Engelhardt lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung, der von Herrn Sondermeyer gestellt wurde, abstimmen.

Beschluss:

Die Vorlage wird zur Beschlussfassung in die übernächste Sitzung des Rates der Stadt Hagen verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Sondermeyer bittet, im Protokoll zu vermerken, dass die Ratsgruppe Die Linke die Vorlage negativ zur Kenntnis nehme.  

Beschluss:

Der Rat nimmt die Anpassung der Mietobergrenze sowie die Einführung eines Umweltbonus zur Kenntnis.

Die Umsetzung erfolgt zum 01.03.2022.

Abstimmungsergebnis: