02.02.2022 - 5.2 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Parken auf dem ...

Herr Meier erläutert den Antrag und geht ausführlich auf die Stellungnahme der Verwaltung ein. Er möchte insbesondere die Forderung nach einer Quartiersgarage aufrechterhalten.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren König, Panzer, Quardt, Meier, Kretschmann, Junge und die Damen Masuch und Bartscher sowie für die Verwaltung die Herren Keune, Lichtenberg und Winkler.

Frau Masuch bittet um die Erhebung der Anzahl der Haushalte, der privaten Garagen und der PKW für diesen Bereich, um den Bedarf zu erkennen.

Die Herren Panzer und Kretschmann sehen den Wunsch kritisch, da durch die angestrebte Verkehrswende möglichst weniger Parkraum geschaffen werden soll.

Auf die Frage von Frau Bartscher teilt Herr Lichtenberg mit, dass das Parken im öffentlichen Raum erst für LKW ab 7,5t verboten sei, so können große PKW und auch Lieferwagen den öffentlichen Parkraum nutzen.

Die Herren Quardt und Junge sprechen sich für zusätzlichen Parkraum in diesem Gebiet aus.

Herr Keune informiert, dass eine Quartiersgarage nicht zu finanzieren sei, auch nicht mit Hilfe der Wohnungsgenossenschaften. Außerdem stehe der Otto-Ackermann-platz definitiv nicht als allgemeiner Parkraum aus Gründen der vorhandenen Baulast und des gültigen Bebauungsplanes nicht zur Verfügung.

Die Herren König und Meier erinnern an die Forderung der Bezirksvertretung für ein ganzheitliches Parksystem mit erweiterten Anwohnerparkbereichen, wenn kein zusätzlicher Parkraum geschaffen werden könne.

Herr Keune erwidert, dass sich diese Forderung auf den Parkdruck im Bereich Remberg bezog und er im Bereich des Otto-Ackermann-Platzes einen solchen Bedarf nicht sehe.

Herr Winkler berichtet, dass eine entsprechende Vorlage bereits in Arbeit sei und wahrscheinlich im März in den Beratungsgang gehe.

Ohne weiteren Diskussionsbedarf wird der Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung verlassen.

Beschluss:

• Die Bezirksvertretung Mitte bittet die Verwaltung, den Anwohnern rund um den Höing den Otto-Ackermann-Platz auch weiterhin als Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Dabei muss der dortige Hubschrauberlandeplatz auch weiterhin angeflogen werden können. Bei möglichen Großveranstaltungen auf dem Platz wird das Parkgebot ausgesetzt.

• Die Veraltung wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich des Höing die Installation einer so genannten „Quartiersgarage“ möglich ist.

Abstimmungsergebnis: