27.01.2022 - 6.1 Vorschlag der Fraktion BfHo: Fristverlängerung ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt begründet den gestellten Antrag nochmals ausführlich mündlich.

Nicht zufrieden sei er mit der schriftlich vorliegenden Stellungnahme des Herrn Keune, an den die im Beschlussvorschlag gestellte Bitte nicht gerichtet worden sei. Außerdem seien die in der Stellungnahme erwähnten Rückmeldungen aus der Bezirksregierung und dem Ministerium dem Schreiben des Herrn Keune nicht beigefügt und somit nicht bewiesen worden.

Frau Kaufmann weist den Vorwurf des Herrn Schmidt zurück. Herr Keune befinde sich nicht in der Beweispflicht, seine Zuständigkeit im Rahmen des Förderprogrammes sei jedoch durchaus gegeben. Es gebe keinen Grund, den Inhalt der Antwort anzuzweifeln.

Herr Schmidt führt aus, dass mit dem Antrag keine Frage gestellt worden sei, sondern eine Bitte an den Oberbürgermeister herangetragen werde.

Herr Krippner trägt vor, dass eine Stellungnahme durch Herrn Keune als Fachdezernent und Vertreter des Oberbürgermeisters durchaus verständlich und plausibel sei. Der Inhalt der Stellungnahme gebe keine Veranlassung, die Richtigkeit anzuzweifeln.

Frau Pelka deutet die Stellungnahme des Herrn Keune dahingehend, dass die im vorliegenden Antrag formulierte Bitte an den Oberbürgermeister ihrer Ansicht nach keine Aussicht auf Erfolg verspreche. Außerdem ist sie der Meinung, dass das vorgesehene Zeitfenster bis zum 31.12.2024 eingehalten werden könne. Sie werde dem Antrag mit ihrer Fraktion nicht zustimmen.

Herr Schmidt macht deutlich, dass die Bezirksvertretung mit dem Versuch des Erwirkens einer Fristverlängerung seiner Ansicht nach nichts verlieren sondern nur gewinnen könne und wirbt um Zustimmung.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen wird gebeten, sich in ihm geeignet erscheinender Weise beim Fördermittelgeber des Programms "Soziale Integration im Quartier" für eine Fristverlängerung hinsichtlich der Fertigstellung des Hohenlimburger Badprojekts zu verwenden.

Abstimmungsergebnis: