27.01.2022 - 7.4 Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung z...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.4
- Sitzung:
-
Sitzung der Bezirksvertretung Haspe
- Gremium:
- Bezirksvertretung Haspe
- Datum:
- Do., 27.01.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bearbeitung:
- Andrea Möbus
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Müller bezieht sich auf die in der Begründung genannte Hasper Kirmes. Er möchte wissen, ob die dann zusätzlich benötigte Sondernutzungserlaubnis Geld kostet. Bis dato mussten die Schausteller hierfür keine Sondernutzungserlaubnis beantragen, dass dies seiner Meinung nach unter die ordnungsbehördliche Verordnung zur Regelung der Sperrzeiten für Schank- und Speisewirtschaften und Veranstaltungen im Gebiet der Stadt Hagen gefallen sei.
Herr Wisotzki sagt Beantwortung zur Niederschrift zu.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Regelung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften und Veranstaltungen im Gebiet der Stadt Hagen (Sperrzeitverordnung – SperrzeitV).
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung | |||||
SPD | 3 | - | - | |||||
CDU | 3 | - | - | |||||
Bündnis 90/ Die Grünen | 2 | - | - | |||||
Hagen Aktiv | 2 | - | - | |||||
AfD | - | - | - | |||||
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X | Einstimmig beschlossen
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Dafür: | 10 | |||||||
Dagegen: | - | |||||||
Enthaltungen: | - | |||||||
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