27.01.2022 - 7.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2022/2023

Frau Schmitz erläutert den Entwurf des vorgelegten Haushaltsplans 2022/2023.

Herr Müller bezieht sich auf genannte Corona Schäden und möchte wissen, ob hiermit die Gewerbesteuer gemeint sei.

Frau Schmitz antwortet, dass die Gewerbesteuer hiervon nicht ganz so stark betroffen sei. Durch den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer fehlen ca. 12.000.000,00 € an Erträgen.

Herr Thieser bezieht sich auf die Reaktivierung der Grundschule Kückelhausen und möchte wissen, was eine Wiedereröffnung politisch beschlossen wurde.

Frau Schmitz sagt schriftliche Beantwortung der Fachverwaltung zu.

Herr Müller bezieht sich auf die Grünfläche vor dem Evangelischen Krankenhaus und möchte wissen, ob der Ansatz für Maßnahmen wie z.B. die Errichtung einer Wildblumenwiese nicht von 100.000,00 € auf 150.000,00 € erhöht werden könne.

Herr Goertz möchte erst die Antwort der Verwaltung abwarten, warum dem Krankenhaus durch die Stadt Hagen die Pflege in Eigenregie verwehrt wurde.

Herr Wisotzki möchte wissen, ob auch Mittel für den Ankauf der Ruine „An der Hütte / Nordstraße“ mit enthalten sind.

Frau Beuth bejaht dies.

Herr Wisotzki bezieht sich auf die Radabstellanlagen am Bahnhof Heubing und möchte wissen, warum eine Umsetzung erst im Jahre 2023 erfolgen solle. Die Verwaltung habe seinerzeit eine Umsetzung im Jahr 2022 zugesagt.

Frau Beuth berichtet, dass in diesem Jahr ein neuer Fördertopf geplant sei. Durch diesen neuen Fördertopf sei eine komplette Refinanzierung möglich. Sie sagt zu, dass die Radabstellanlagen noch in diesem Jahr gebaut werden sollen.

Herr Wisotzki bezieht sich auf den Treppenausbau an der Preußerstraße auf Seite 124 und möchte wissen, ob hierbei auch die Anlässe auf dem Ernst-Meister-Platz mitberücksichtigt werden.

Frau Beuth antwortet, dass es sich bei den 75.000,00 € um Planungskosten handele. Die Realisierung des Treppenbaus sei für 2025 geplant.

Herr Romberg macht deutlich, dass diese Summe für Planungskosten extrem hoch sei. Er möchte wissen, von welcher Investitionssumme ausgegangen werde.

Frau Beuth sagt Beantwortung zum Protokoll zu.

Herr Thieser bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Romberg und möchte wissen, wie sich die Planungskosten zusammensetzen.

Frau Schmitz bittet um eine frühzeitige Beschlussfassung, da die Veränderungsliste der vorberatenden Gremien noch vor der HFA-Sitzung am 17.03.2022 noch erstellt und gedruckt werden müssten. Sollten einige Empfehlungsbeschlüsse der BVHA erfolgen, wäre dies nach einem Beschluss am 03.03.2022 für die Einarbeitung sehr knapp.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2022/2023 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: