27.01.2022 - 4.5 Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung z...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Peuler-Kampe ist verwundert darüber, dass die Veranstaltung Hasper Kirmes in der Vorlage erwähnt werde, nicht aber die Veranstaltung Hohenlimburger Stadtfest. Sie möchte wissen, ob auch für die Hohenlimburger Veranstaltung eine Sondernutzungserlaubnis erwirkt werden könne.

Frau Bekaan trägt vor, dass diese Frage bereits im Vorfeld der Sitzung mit der Fachverwaltung erörtert worden sei. Diese habe mitgeteilt, dass die Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis für jede Veranstaltung erforderlich sei.

Frau Pelka möchte wissen, ob im Rahmen der Erlaubnis nach dem Landesimmissionsschutzgesetz auch eine Verlängerung der Ausschankzeit möglich sei.

Frau Bekaan bestätigt, dass die Erlaubnis dafür im Rahmen des Genehmigungsverfahrens möglich sei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Regelung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften und Veranstaltungen im Gebiet der Stadt Hagen (Sperrzeitverordnung – SperrzeitV).

Abstimmungsergebnis: