09.02.2022 - 7.1 Stellenplan 2022/2023 für den Fachbereich Jugen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

(Anmerkung der Schriftführung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor dem Tagesordnungspunkt 2 beraten. Aufgrund der Übersichtlichkeit erfolgt die Protokollierung hier an der ursprünglich vorgesehenen Stelle.)

Herr Reinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Keßen und Herrn Jung vom Fachbereich Personal und Organisation. 

Er betont, dass er es sehr bedaure, in der ersten Sitzung des Jahres und als ersten Punkt diese Vorlage beraten zu müssen. Er wolle an dieser Stelle seinen Unmut ausdrücken. Es werde eine Vorlage mit sehr vielen Ziffern vorgelegt. Man könne nicht voraussetzen, dass die Politik wisse, was sich hinter diesen Ziffern verberge.

Er habe sich die Mühe gemacht, eine Übersicht mit Hilfe des Telefonbuches der Stadtverwaltung zu fertigen und den Ziffern die Themenbereiche zuzuordnen. Diese Übersicht sei als Tischvorlage ausgelegt (siehe Anlage zu TOP 7.1).     

Er bitte, die Vorlage beim nächsten Mal entsprechend anzupassen.

Herr Keßen gibt Herrn Reinke insofern Recht, dass die Vorlage aus Sicht der Verwaltung formuliert sei. Er sichert zu, die Vorschläge von Herrn Reinke in Zukunft zu berücksichtigen. Herr Jung werde als zukünftiger Abteilungsleiter den Bereich der Organisation verantworten.

Er betont, dass es an dieser Stelle auch gute Nachrichten gebe. 

Der Jugendhilfeausschuss sei das einzige Gremium, das den Stellenplan beraten dürfe, und zwar eigentlich nur für den Bereich des Jugendamtes. Bei der verwaltungsseitigen Aufstellung dieses Werkes habe es mit allen Beteiligten eine gute Abstimmung gegeben. Er sei der Meinung, dass es sich hierbei um einen gut abgestimmten Entwurf handele. Die Stellenplansituation werde dabei realistisch abgebildet. In Bezug auf das Prozedere berichtet er, dass es bereits eine Beratung dieses Entwurfs in der Kommision für Organisation und Digitales gegeben habe. Bei dem Stellenplan handele es sich um eine Anlage zum Haushalt, dessen abschließende Beratung im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat erfolge. Die Kommission habe den vorliegenden Gesamtentwurf für die Verwaltung ohne weitere Anmerkungen durchgewunken. Man sehe der weiteren Beratung gelassen entgegen.

Zusammengefasst könne er sagen, dass es sich hierbei um einen guten Entwurf für die Organisationseinheiten Fachbereich Jugend und Soziales und das Jobcenter handele. Das eigentliche Geschäft bestehe darin, überplanmäßige temporäre Bedarfe zu decken. Beide Bereiche genössen absolute Priorität, was die Wiederbesetzung von Stellen anginge. In der Regel gebe es in den Bereichen auch keine Wiederbesetzungssperren. Man gehe hier sehr kollegial und zielorientiert miteinander um.

Für Fragen stünde man gern zur Verfügung.    

Herr Reinke stellt fest, dass das positive Mitteilungen seien.

Es freue ihn, dass Wiederbesetzungssperren hier eher die Ausnahme seien. Dem Ausschuss sei es wichtig, dass die einzelnen Bereiche  personell gut ausgestattet seien und ihre Aufgaben wahrnehmen könnten.  

Er merkt an, dass er die finanziellen Auswirkungen in der Vorlage vermisse.

Herr Keßen teilt mit, dass man sich entschieden habe, sowohl bei der Vorlage für den Jugendhilfeausschuss, als auch bei der Gesamtvorlage auf eine monetäre Bewertung der einzelnen Stellenplanvorgänge zu verzichten. Es sei auf die Beratung des Gesamthaushaltes verlagert worden, in dem der gesamte Block der Personalkosten enthalten sei. Man könne das auf Ebene des Stellenplans schlecht abstrakt beschreiben, da man nicht  wisse, mit wem diese Stelle besetzt werde.

Frau Köppen merkt an, dass sie die Eingangsworte des Vorsitzenden unterstreiche.

Auch sie habe Probleme mit dieser Vorlage gehabt. Sie schildert an einem Beispiel, wie die Irritation entstehe. Diese Vorlage sei für sei faktisch wertlos, da sie ihr keine Informationen entnehmen könne. Für sie sei ein Stellenplan ein Instrument, um zu beurteilen, ob das, was man an Stellen vorhalte, zu den Bedarfen passe, die man in Hagen habe. Das sei für sie als Mitglied des Jugendhilfeausschusses die Frage, die sie bewege. Auf diese Fragen hätte sie gern Antworten. Sie wolle damit deutlich machen, wo das Problem liege.

Herr Reinke stellt zwei inhaltliche Fragen, die von Herrn Goldbach beantwortet werden.

Herr Keßen merkt im Hinblick auf den Wortbeitrag von Frau Köppen an, dass er ihr Recht gebe. Die Inhalte seien für jemanden, der sich nicht täglich damit beschäftige, undurchschaubar. Interessanter sei in dem Zusammenhang der quartalsmäßige Personalbericht, der von seinem Fachbereich vorgelegt würde. Dieser beschäftige sich mit personalkostenmäßigen Auswirkungen und beschreibe die Situation ein wenig zeitnäher und konkreter.

Wenn sich der Ausschuss mit dem Thema „Personalsituation-, planung und entwicklung “ näher befassen wolle, sei man gern bereit, Zahleninformationen zur Verfügung zu stellen und zu erläutern, bei Bedarf auch kontinuierlich.  

Das Problem liege darin, dass der Stellenplan nur alle zwei Jahre erstellt würde. Er beschreibt anhand eines Beispiels, worin die Problematik liegt. Das sei teilweise sehr schwer nachzuvollziehen. 

Frau Köppen dankt Herrn Keßen für seine Ausführungen.

Herr Reinke bedankt sich bei Herrn Keßen für das Angebot. Er werde sehen, ob der Ausschuss darauf zurückkomme. Der Ausschuss habe diese Dinge bereits  an verschiedenen Stellen mit den einzelnen Fachbereichen und Abteilungen intensiv diskutiert. Den Verweis auf die Quartalsberichte fände er wenig hilfreich. Der Stadtkämmerer berichte auch in jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Lage des Haushaltes. Für ihn sei das hier und heute die entscheidende Stelle, darüber zu beraten und zu entscheiden. Er halte das für eine zentrale Aufgabe des Jugendhilfeausschusses. Der Beschlussvorschlag sei eine Kenntnisnahme. Er meine sich zu erinnern, dass man die Vorlage in den vergangenen Jahren auch beschlossen habe.    

Herr Keßen macht deutlich, dass die abschließende Entscheidung des Gesamtstellenplans beim Rat der Stadt liege. Hier gehe es seines Erachtens nur darum, dass der Jugendhilfeausschuss für Stellen innerhalb des Jugendamtes angehört werde.  

Das passe nicht mehr deckungsgleich, da viele Kommunen dieses spezielle „Jugendamt“ nicht mehr hätten. Im Gesetz gehe es nur um eine Anhörungspflicht des Stellenplanteils des Jugendamtes. Er weise darauf hin, dass eine Kenntnisnahme ausreichend sei, weil es letztendlich über die Beschlussfassung des gesamten Werkes in HFA und Rat zu einem rechtskräftigen Stellenplan führe.

Herr Reinke akzeptiert den Hinweis. Er dankt Herrn Keßen und Herrn Jung für ihren Vortrag.

Herr Keßen bedankt sich für das Vorziehen des Tagesordnungspunktes.

Beschluss: 

Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage wird am 10.02.2022 realisiert.

Abstimmungsergebnis: