16.12.2021 - 6.13 Entscheidungen des Verwaltungsrates des Wirtsch...

Herr Thielmann merkt an, dass der WBH weiterhin mit kalkulatorischen Zinsen in Höhe von 5,24 % rechnet. Vorher waren dies 5,42 %. Ihm ist bewusst, dass die Überschüsse des WBH an die Stadt Hagen abgeführt werden und eine Senkung der Zinsen im Umkehrschluss zu einer Senkung der Gewinne führen würde. Nichtsdestotrotz sind seiner Meinung nach kalkulatorische Zinsen in dieser Höhe nicht mehr zeitgemäß. Er bittet darum, dass der WBH diese zukünftig aufgrund des aktuellen Zinsniveaus absenkt.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, diese Bitte an den WBH weiterzuleiten.

[Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wird von 15:57 bis 16:24 Uhr für eine allgemeine Pause unterbrochen.]

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den III. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung des Kommunalunternehmens Wirtschaftsbetrieb Hagen, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hagen (WBH), wie er als Anlage Gegenstand dieser Verwaltungsvorlage ist, zur Kenntnis.

Von seinem Weisungsrecht an den Verwaltungsrat des WBH macht der Rat der Stadt Hagen keinen Gebrauch.

Abstimmungsergebnis:

Herr Treß hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.