09.12.2021 - 5.1 Stellungnahme der Stadt Hagen als Träger öffent...

Herr Keune berichtet, dass es nochmal einen Kontakt zu der Bürgerinitiative gegeben habe, da aus deren Sicht nicht ausreichend deutlich wurde, dass die Stadt sich weiterhin für die präferierte Variante Reh durch den Wald einsetze. Er bedaure dies und sei dabei die Vorlage nach zu schärfen. Der Verwaltung sei klar, dass die Beschlussfassung des Rates weiterhin Gültigkeit habe und dies gegenüber der Planfeststellungsbehörde, der Bezirksregierung Arnsberg, so dargestellt werde. Die Stadt sei nur beteiligter Träger öffentlicher Belange und nicht selbst verfahrensführend.

Man werde sich nochmals auf die Argumentation im Rahmen der Feststellung der Raumordnungsverträglichkeit beziehen, so dass ausreichend deutlich werden müsste, dass die Stadt an ihren alten Forderungen festhalte, die Variante Reh umzusetzen. Im Planfeststellungsverfahren sei es jedoch so, dass man damit zu tun habe, dass die Fa. Amprion ihre Variante mit der Begründung ausgewählt habe, dass rechtlicher Bestandsschutz und Planungssicherheit für die alte Trasse bestehe.

Herr Schmidt fragt nach, ob sich die Bürgerinitiative auch mit einer unterschiedlichen rechtlichen Bewertung an die Stadt gewandt habe.

Herr Keune weist daraufhin, dass es immer unterschiedliche Sichtweisen gebe.

Dem Anliegen der Bürgerinitiative entgegenkommend werde man auch, in das Verfahren einbringend, deutlich machen, dass an der alten Trassenvariante festgehalten werde.

Herr Meier äußert sein Störgefühl darüber, dass die Stadt auf eigenem Hoheitsgebiet nur Beteiligte und rechtlich nicht verfahrensführend sei. Das Nachschärfen der Vorlage begrüße er.

Herr Reinke erläutert seine Enttäuschung über die Entscheidung der Fa. Amprion und schließt sich der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität an, die Entscheidung an den Rat mit einer verschärften Vorlage zu überweisen, aus der die deutliche Stellungnahme für die Wahl der anderen Variante hervorgehe.

Herr Panzer fasst die seit 2014 geführten Diskussionen mit den verschiedenen Beteiligten zusammen. Aufgrund dieser geführten Diskussionen erläutert er seine mittlerweile geänderte Meinung, dass die Wahl der Henkhauser Trasse die richtige sei.

Daher könne man der Vorlage, so wie sie vorliege, zustimmen.

Herr Schmidt habe stets den Eindruck gehabt, dass die Fa. Amprion Taktgeber gewesen sei und neben der immer wieder in den Vordergrund gestellten Rechtssicherheit auch die kostengünstiger Variante ein Auswahlkriterium gewesen sei. Das Verfahren habe er nicht als ergebnisoffen wahrgenommen. Er erklärt die Gründe, über die Vorlage ohne Beschlussfassung zu entscheiden.

Herr Meier ergänzt, dass es sicherlich unstrittig sei, wenn man die Fläche Henkhausen auch als städtebauliche Chance für eine andere Nutzung betrachten würde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellungnahme zum Planfeststellungs­verfahren Bau der 380kV-Höchstspannungsleitung Kruckel-Dauersberg, Bl. 4319, EnLAG-Vorhaben Nr. 19, Abschnitt A 2 entsprechend der Verwaltungsvorlage.