08.12.2021 - 7.4 Stellungnahme der Stadt Hagen als Träger öffent...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König weist darauf hin, dass der Naturschutzbeirat die Alternativtrasse ablehnt und möchte wissen, inwiefern diese Position vom Umweltdezernat getragen wird. Die SPD halte weiterhin an dem alten Ratsbeschluss fest, dass die alternative Trassenführung genutzt werden soll. Die Verwaltung wird aufgefordert, dies noch deutlicher als bisher in der Ratsvorlage darzustellen. Es müsse deutlich dargestellt werden, dass der Rat der Stadt ausdrücklich die alternative Route präferiert, die jetzige Stellungnahme reiche nicht.

Herr Voigt macht darauf aufmerksam, dass der Rat bereits beschlossen hat, und man hier kein Mitspracherecht habe. Die Stadt sei nicht entscheidungsbefugt. Es gebe Gründe, warum das Unternehmen auf der bestehenden Trassenführung bleibe. Für den Rat seien diese nicht nachvollziehbar. Herr Voigt plädiert ebenfalls für eine deutlichere Positionierung und schlägt vor, den TOP an den Rat zu überweisen, damit man sich dazu noch einmal äußern könne

Herr Arlt bittet darum, offene Rechtsfragen rechtzeitig zuzustellen, damit die Verwaltung in der Ratssitzung sprachfähig sein könne. Auf Nachfrage von Frau Knüppel informiert Herr Arlt, dass es sich nicht um einen Neubau sondern um eine bestehende Trasse handelt und zitiert hierzu die Festlegung aus dem Landesentwicklungsplan.

Herr Voigt macht auf die abgelaufene Frist für Einwendungen aufmerksam, die Stadt Hagen habe ihre Bedenken bereits geäußert.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, fasst Herr Ludwig zusammen, dass der TOP an den Rat mit den gewünschten Einlassungen überwiesen wird.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellungnahme zum Planfeststellungs­verfahren Bau der 380kV-Höchstspannungsleitung Kruckel-Dauersberg, Bl. 4319, EnLAG-Vorhaben Nr. 19, Abschnitt A 2 entsprechend der Verwaltungsvorlage.

Abstimmungsergebnis:

in der Stellungnahme noch deutlicher darzustellen, dass der Rat der Stadt ausdrücklich die alternative Trassenführung präferiert.