02.12.2021 - 3.1 Dringlichkeitsanfrage der AfD-Fraktionhier: Kri...

Herr Arlt antwortet bezüglich der Fragen 1 und 2, dass der Oberbürgermeister – wie auch der Rest des Verwaltungsvorstandes – besorgt auf die Vorfälle reagiert hat und sich daraufhin die Stadtverwaltung mit den Schaustellern und der Polizei zusammengesetzt hat, um zu besprechen, wie das Sicherheitskonzept verbessert werden kann. Punktuell hat dies zu einer Erhöhung der Begleitung durch Sicherheitspersonal und eine Erhöhung der Streifen geführt.  Die Fragen 3 – 7 können nur von der Polizei beantwortet werden, da hier keine Daten bei der Stadt Hagen vorliegen. Hinsichtlich Frage 8 bestätigt er, dass es eine Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt gibt. Es finden festgelegte Streifen, sowie situations- und anlassbezogene Einsätze bei Schwerpunktaktionen statt. Des Weiteren gibt es einen eingeschränkten Datenaustausch auf Grundlage der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Zu Frage 9 merkt er an, dass die Anforderungen an eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten gerichtlich sehr hohe Hürden aufweisen. Dabei müsste es sich um einen belegten Kriminalitätsschwerpunkt handeln. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Somit kann dort keine Kamera zur Videoüberwachung aufgestellt werden. Die gemeinsamen Streifen zwischen dem Ordnungsdienst und der Polizei aus Frage 10, werden bereits seit Jahren erfolgreich praktiziert. Bezüglich Frage 11 führt er aus, dass die Verwaltung Maßnahmen die sie für sinn- und wirkungsvoll hält bereits umgesetzt hat. Es werden kontinuierlich weitere Ideen dazu entwickelt. Im kommenden Jahr wird es eine Sicherheitskonferenz zum Hauptbahnhof geben. Sofern die Verwaltung weitere Ideen hätte – die Sicherheit in Hagen weiter zu verbessern – würde sie diese auch umsetzen.

Herr Geitz bittet um schriftliche Beantwortung.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass die Beantwortung dem Protokoll entnommen werden kann, bzw. die offenen Fragen an die Polizei zu richten sind.

Abstimmungsergebnis: