02.12.2021 - 5.2 Drucksachennummer: 1030/2021: Anfrage der CDU-F...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bögemann hält eine geordnete Grünschnittabfuhr für sinnvoll. Sie sei aber nicht zum Nulltarif zu machen. Er nennt die Stadt Münster als Beispiel, hier können Säcke für die Abfuhr von Grünschnitt erworben werden. Kosten werden in der Müllgebühr einbezogen. Die gesamte Bürgerschaft würde von dem Grün profitieren, daher hält er die Umlage auf die Allgemeinheit für verständlich.

Herr Köhler informiert, die Verwaltung habe die Anfrage schon beantwortet. Die Thematik soll erstmal geschoben werden. Der Haupt- und Finanzausschuss werde in seiner Sitzung am 02.12.2021 beauftragen, dass der Vorstandbereich 4 (Herr Arlt als Dezernent u.a. für Umwelt- und Ordnungsamt) sich nochmal grundsätzlich und ämterübergreifend mit dem Thema Stadtsauberkeit befasse. Es sei letztendliche eine politische Grundsatzentscheidung, wer für die Kosten aufkomme, die Verursacher oder die Allgemeinheit.

Herr Boeker sieht die Schwierigkeit, dass manche Personen keine Möglichkeiten des Abfahrens haben, daher spricht er sich für ein Containersystem aus. Herr Köhler berichtet aus Erfahrungen aus Lengdringsen mit kostenlos abgefahrenen Containern. Ordnungswidrige Ablagerungen von Fremdstoffen würden hierdurch leider nicht verhindert. Dieses unterstreicht auch Herr Alda aus eigener Erfahrung.

Frau Tommack schlägt kostenpflichtige Säcke für die Abfuhr von Grundschnitt vor. Herr Köhler bietet an, zu gegebener Zeit über diese Thematik wieder im Naturschutzbeirat zu berichten und den Naturschutzbeirat in die Beratungsfolge aufzunehmen.

Beschluss:

Der Naturschutzbeirat nimmt die Drucksachennummer 1030/2021 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: