02.12.2021 - 5.8 Sanierungsmaßnahmen Kinderspielplätze Hier: Ums...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist auf eine Änderung der Vorlage in den finanziellen Auswirkungen hin. Die Formulierung „Die Finanzierung wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Hagen, im geplanten Doppelhaushalt 2022/2023 ff. berücksichtigt." ist wie folgt zu ersetzen: "Die zum Haushaltsplanentwurf abweichenden Finanzierungsraten werden in der Veränderungsliste berücksichtigt.".

Herr Schmidt ist der Meinung, dass die Vorlage auch in der Bezirksvertretung hätte beraten werden müssen. Er vermisst, dass auf den Wunsch der Bezirksvertretung Hohenlimburg – einen Kinderspielplatz in Berchum zu errichten – eingegangen wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz wirbt dafür, die inhaltlichen Fragen nach der einstimmigen Beschlussfassung im Fachausschuss nicht erneut aufzuwerfen.

Herr Rudel merkt an, dass die Prioritäten 1 – 5 in den Bezirksvertretungen erläutert worden sind. Die Prioritäten 6 und 7 können realisiert werden, sofern dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Diese Information vermisst er in der Vorlage.

Herr Reinke bestätigt, dass die Positionen 1 – 5 nicht verändert werden und die Wünsche der Bezirksvertretungen in der kommenden Beratung unter Punkt 6 Berücksichtigung finden werden. Dies hat die Verwaltung in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses zugesagt.

Beschluss:

1. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen die dargestellten Anpassungen und Umsetzung der „Prioritätenliste Sanierungsmaßnahmen Kinderspielplätze“ zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die Planungen für die Kinderspielplätze Lützowstraße und Grubenstraße soweit vorzubereiten, dass Förderanträge kurzfristig gestellt werden können.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen auch über die Leistungsphase 3 hinaus noch in 2021 zu beauftragen und hierfür bereits genehmigte und noch verfügbare Haushaltsmittel aus dem HH 20/21 aus dem PSP-Element 5.000064 Umbau von Kinderspielplätzen zu verwenden.

3. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen und sagt zu, die geplanten Leistungen im Haushalt 2022/23 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: