24.11.2021 - 8.9 Fortschreibung und räumliche Erweiterung des Sp...

Einleitend informiert Herr Keune, dass man mit dem Investor der neuen Arena in Kontakt stehe und auch im Rahmen der Erarbeitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes aufgefallen sei, dass es Aufgabe der Stadt sei, weitere Stellplätze zur Verfügung zu stellen.

Zu diesem Zwecke sei eine Fortschreibung und räumliche Erweiterung eines Sportanlagenmanagements (SAM) nötig. Bei einer neuen Arena mit möglichen 5000 Zuschauern und den Nutzern der weiteren Einrichtungen muss die Inanspruchnahme der Parkplätze koordiniert werden. Dem SAM müssen sich künftig alle Nutzer anschließen.

Der Parkraum werde im städtischen Besitz bleiben und bewirtschaftet. Art und Umfang der Bewirtschaftung sind noch nicht abschließend geklärt.

Im Rahmen der Stellplatzinanspruchnahme könne auf den Otto-Ackermann-Platz rechtlich und tatsächlich nicht zurückgegriffen werden. Sondern die Fläche hinter der Krollmann-Arena werde als „Überlauffläche“ mit einer wassergebundenen Decke ausgestattet und hergerichtet. Diese Fläche sei bereits im heutigen Bebauungsplan enthalten.

Aus rechtlichen Erfordernissen sei diese Vorlage erstellt worden.

Herr Panzer informiert, dass ein Sportanlagenmanagement bereits auf Betreiben des Oberbürgermeisters 2008 eingesetzt wurde. Dieses solle jetzt weitergeführt und erweitert werden. Laut Vorlage können dem SAM Betreiber und Eigentümer beitreten. Er möchte wissen, was mit den Vereinen sei, die die Hallen nutzen. Durch die neue Arena werde es erhebliche private Interessen des Betreibers geben. Er sei der Meinung, dass ein SAM hier nicht funktionieren werde. Außerdem möchte er wissen, welche Rechtsform das SAM haben soll.

Bei der Bürgerversammlung im Sommer habe Dr. Diepes mitgeteilt, dass 1399 Stellplätze benötigt werden, die auch nachgewiesen werden. Dies sei aus Sicherheitsgründen erforderlich und man rechne durch den ÖPNV mit wesentlich weniger Auslastung der Parkflächen.

Herr Panzer möchte wissen, warum soviel Parkraum in den jetzigen Zeiten der Verkehrswende vorgehalten werden müsse und warum die Stadt Hagen diese Menge an Parkraum zur Verfügung stellen müsse. Im Innenstadtbereich müsse ein Investor Ablösebeiträge für nicht vorhandenen Parkraum leisten. Hier sei es möglich, vom Investor der neuen Arena als Ablöse ein Parkhaus zu verlangen, was für den Bereich sehr sinnvoll sei. Dies sei auch Thema bei der Erweiterung der Ischelandhalle gewesen und die Stadt habe verlangt ein Parkhaus zu bauen, was auch realisiert worden ist.

Herr Panzer bittet um ausführliche, schriftliche Beantwortung seiner Fragen.

Herr Keune stellt klar, dass für das SAM ein öffentlich-rechtlicher Durchführungsvertrag mit dem Investor der neuen Arena abgeschlossen werden müsse, an den die anderen Eigentümer und Betreiber bereits gebunden seien.

Die Stadt könne nur mit den Betreibern der Hallen solche Vereinbarungen treffen. Die Vereine müssen dann über die Eigentümer und über ihre Spielpläne entsprechend die Hallen belegen.

Zu den Stellplätzen für die neue Arena informiert Herr Keine, dass dem Investor nur die Grundstücke zur Verfügung gestellt werden und den Ausbau er finanzieren müsse. Anders sei es bei den Überlaufparkflächen. Da habe man vereinbart, dass der Investor hier auch den Ausbau übernimmt. Die Kosten werden ihm später durch Parkeinnahmen aus den Ligaspielen zurückgezahlt.

Zu der Parkraumfläche sagt Herr Keune, dass die Anzahl schon stark reduziert sei und der ÖPNV mit einbezogen werde, indem man auch Kombitickets zu den Spielen anbieten werde.

Herr Panzer zeigt sich mit den Ausführungen nicht abschließend zufrieden und bittet auch im Hinblick auf ein notwendiges Parkhaus in diesem Bereich um eine schriftliche Beantwortung.

Auf die Bitte von Herrn Panzer, die Vorlage in 1. Lesung zu beraten, bittet Herr Keune den weiteren Prozess nicht aufzuhalten und bittet um Abstimmung. Außerdem werden sich die weiteren Antworten aus dem Bebauungsplanverfahren ergeben,

Herr Panzer ist mit einer heutigen Beschlussfassung einverstanden und somit lässt Herr Quardt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Sportanlagenmanagement (SAM) sowie ein darin integriertes Stellplatzmanagement für den Sportpark Ischeland fortzuschreiben und räumlich zu erweitern.

Abstimmungsergebnis:

Herr Meier hat sich gem. § 43 i.V.m. § 31 GO NRW für befangen erklärt und hat an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.