01.12.2021 - 5.4 Sanierungsmaßnahmen Kinderspielplätze Hier: Ums...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kaufmann teilt mit, dass sie bitten müsse, eine Änderung in der Vorlage vorzunehmen.

In der Ursprungsvorlage sei am Ende der finanziellen Auswirkungen auf Seite 6 folgender Satz enthalten: „Die Finanzierung wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Hagen, im geplanten Doppelhaushalt 2022/2023 ff. berücksichtigt.“

Dieser Satz sei wie folgt zu ersetzen: „Die zum Haushaltsplanentwurf abweichenden Finanzierungsraten werden in der Veränderungsliste berücksichtigt.“

Herr Reinke merkt an, dass diese Änderung im Protokoll vermerkt werde.

Herr Goldbach erläutert die Vorlage.

Er merkt an, dass ihm klar geworden sei, dass man diese habe deutlicher schreiben müssen. Man habe hier eine Prioriätenliste beschlossen, die gülitg sei. Diese werde nicht angetastet und dem Grunde nach auch nicht verändert.

Das in den Haushaltsplanungen bereitgestellte Geld werde in dieser Reihenfolge für die bisherigen Prioriäten verwendet. Man wolle Planungsmittelreste aus diesem Jahr nutzen, um zwei weitere Spielplätze, die nicht auf der Prioriätenliste ständen, aber für ein Förderprogramm geeignet seien, zu planen. Normalerweise kämen diese Förderprogramme im Frühjahr im April/Mai und man habe dann zwei bis drei Wochen Zeit, den Förderantrag zu stellen. Das stelle die Verwaltung bezüglich des Textteils nicht vor große Herausforderungen. Allerdings bedürfe es bei diesen Vorhaben eines Plans mit einer Baukostenschätzung, der dem Antrag beigefügt werden müsse. Es brauche einen längeren Zeitraum, bis ein solcher von den zuständigen Kollegen erstellt werden könne.

Das Förderprogramm sei ausgerichtet für Programmgebiete „Soziale Stadt“ oder ähnlich strukturierte benachteiligte Quartiere. Man müsse im gesamtstädtischen Vergleich nachweisen, dass das Umfeld dieser Spielplätze diese Benachteiligung aufweise. Je besser das gelinge, desto größer seien die Förderungschancen. Aus dem Grund kämen die Spielplätze aus der bestehenden Prioritätenlisten dafür nicht in Frage. Man habe einen Spielplatz in Delstern an der Grubenstraße und einen an der unteren Lützowstraße ausgesucht. Man sei relativ schnell in der Lage, die vorhandenen Sozialraumdaten aufbereitet für einen Förderantrag zu formulieren. Wenn es gelänge, einen oder beide Spielplätze in eine Förderschiene zu bekommen, würde das bedeuten, dass man 90 Prozent der Ausbaukosten über Landesmittel refinanzieren könne. Das wäre sehr vorteilhaft für Hagen. In der Vergangenheit sei man bei Förderanträgen dieser Art immer daran gescheitert, dass es keine fertigen Planungen gegeben habe. Aus dem Grund wolle man die Prioritätenliste an der Stelle erweitern. Die bisherigen Festlegungen würden damit nicht geschmälert und auch die Interessen der Bezirke nicht konterkariert. Es gebe zu dieser Prioritätenliste eine weitere Liste, in der die Unterhaltungsmaßnahmen enthalten seien. Die jetzige Gewichtung basiere auch auf einer tatsächlichen Begehung aller dieser Spielplätze.

Den größten Bedarf habe man im innerstädtischen Bereich im Stadtbezirk Mitte. Hier lebten die meisten Kinder und es gebe die größte Verdichtung. Der Grünanteil sei im innerstädtischen Bereich am geringsten. Die Spielmöglichkeiten, die man in diesen Lebensräumen schaffen müsse, seien entsprechend größer.  

In diesem Sinn sei die Vorlage zu verstehen. Man wolle dazu beitragen, dass man mehr Mittel für den Spielplatzbau zur Verfügung habe. Daher würde man an dieser Stelle um die Zustimmung der Ausschussmitglieder bitten.

Herr Reinke bedankt sich für die Ausführungen. Die Klarstellungen seien sehr hilfreich. Er habe sich auch die andere Liste angeschaut, die im Jahr 2020 beschlossen worden sei. Alle weiteren Maßnahmen, die nach den ersten fünf in Angriff genommen würden, stünden auf einer Position 6, also alle auf gleicher Stufe. Die weitere Priorisierung ab Position 6 stehe noch aus und werde zu gegebener Zeit vorgenommen. Dann würden auch die Bezirksvertretungen wieder darüber beraten.

Herr Kampe berichtet, dass man in der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 25.11.2020 den Vorschlag zur Prüfung zur Einrichung von zwei neuen Spielplätzen gemacht habe. Es sei dabei einmal um einen Spielplatz im Ortsteil Berchum am Dorfplatz und um einen weiteren Spielplatz in Hohenlimburg am Sportplatz Katernberg gegangen. Dieser Beschluss sei einstimmig gefasst worden. In der Liste 1 seien die beiden Projekte nicht aufgeführt. Seien diese eventuell in der zweiten Liste enthalten? Er bitte darum, das zu prüfen.

Herr Reinke weist darauf hin, dass in der Liste 2 in Hohenlimburg einige Spielplätze in Hohenlimburg berücksichtigt worden seien. Dabei sei es um Unterhaltungsmaßnahmen und die Erneuerung von einzelnen Geräten gegangen. Das habe er in der Bezirksvertretung Hohenlimburg bereits ausgeführt. Der berechtigte Wunsch aus Hohenlimburg bezüglich Berchum und Katernberg sei aufgenommen worden. An der Reihenfolge der Liste könne derzeit keine Änderung vorgenommen werden.

Herr Goldbach berichtet, dass man in Bezug auf Berchum derzeit Gespräche führe, eine Lösung innerhalb des Ortsteils zu finden. Das halte er auch für realistisch. In Berchum sei das Problem, eine geeignete Fläche zu finden. Man führe diesbezüglich Gespräche mit einer Religionsgemeinschaft in Berchum. Er habe Hoffnung, dass man ein Stück vorankomme. Man brauche aber ein wenig Geduld. 

Frau Keller ergänzt, dass man derzeit die Prioritätenliste 1 bis 5 abarbeite. Anfang des nächsten Jahres setze sich die Arbeitsgruppe zusammen, um sich die Plätze ab der Position 6 anzuschauen. Der Beschluss der BV Hohenlimburg sei natürlich bekannt und werde dann in die Planungen für den Zeitraum ab 2024 einfließen.   

Herr Reinke erklärt, dass er noch eine Anmerkung habe, die auch Hohenlimburg betreffe. In der Vorlage sei ausgeführt, dass der Spielplatz Kaiserstraße bisher noch nicht in das Maßnahmenprogramm des INSEK Hohenlimburg habe aufgenommen werden können. Er sei der Meinung, dass es inzwischen gelungen sei, den Spielplatz Kaiserstraße zusammen mit dem Platz der 7 Kurfürsten in das INSEK aufzunehmen. Er bitte, das zu prüfen. Das wäre ja sehr hilfreich an der Stelle. 

Er stellt den Empfehlungsbeschluss an den Rat zur Abstimmung.    

Beschluss:

1. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen die dargestellten Anpassungen und Umsetzung der „Prioritätenliste Sanierungsmaßnahmen Kinderspielplätze“ zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die Planungen für die Kinderspielplätze Lützowstraße und Grubenstraße soweit vorzubereiten, dass Förderanträge kurzfristig gestellt werden können.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen auch über die Leistungsphase 3 hinaus noch in 2021 zu beauftragen und hierfür bereits genehmigte und noch verfügbare Haushaltsmittel aus dem HH 20/21 aus dem PSP-Element 5.000064 Umbau von Kinderspielplätzen zu verwenden.

3. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen und sagt zu, die geplanten Leistungen im Haushalt 2022/23 zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: