20.04.2004 - 6.12 Lärmminderungsplanung in Hagen

Wortprotokoll:

Herr Oberste-Berghaus fragt nach, ob die Kosten für den Abbau der 20 vorgesehen Schilder in der Maßnahme zur Errichtung der Zone 30 enthalten sind.

 

Herr Wolzenburg äußert sich kritisch zu der Verwaltungsvorlage und möchte gerne wissen, welche Aspekte zukünftig im Zusammenhang mit der Lärmminderungsplanung zu berücksichtigen sind.

 

Herr Dreiski-Mousset steht der Verwaltungsvorlage sehr positiv gegenüber, weil sich hierdurch im vorgesehen Bereich eine Rechts-vor-Links Lösung ergibt, die noch zusätzlich zur Verkehrsberuhigung beiträgt.

 

Auf die Frage von Herrn Löwenstein, warum der Stadtentwicklungsausschuss Entscheidungsgremium ist, antwortet Herr Schmidt, dass sich dies aus der Beschlussfassung des Rates ergibt.

 

Herr Schmidt sichert zu, dass mit der Einrichtung der Zone 30 die in der Vorlage beschriebenen 20 Schilder entfernt werden.  

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Bericht der Verwaltung “Lärmminderungsplanung in Hagen – Sachstandsbericht zur Umsetzung des § 47a Bundes-Immissionsschutzgesetz” wird zur Kenntnis genommen.

2.      Der Stadtentwicklungsausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde zur Einbeziehung der Hochstraße zwischen Bergischem Ring und Frankfurter Straße in die beiderseits bereits bestehende Tempo-30-Zone.

 

 

	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		17
	Dagegen:
	Enthaltungen: