18.11.2021 - 6.6 Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung der it...

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen fasst die folgenden Beschlüsse:

a) Die items GmbH gründet gemeinsam mit der items treuhand GmbH die items GmbH & Co. KG (Anlage 1). Die items GmbH übernimmt 75,1 % der Anteile am Stammkapital und wird als Komplementärin der items GmbH & Co. KG auch die Geschäftsführung in der items GmbH & Co. KG übernehmen.

b) Die Satzung der items GmbH wird entsprechend der neuen Stellung der Gesellschaft geändert und die Gesellschaft in „items management GmbH“ umbenannt (Anlage 2).

c) Der operative bisherige Geschäftsbetrieb der items GmbH wird in Form einer Ausgliederung gem. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG in die items GmbH & Co. KG eingebracht (Anlage 3).

2. Die unter 1. beschlossene Ermächtigung steht unter dem Vorbehalt der aufsichtsbehördlichen Freigabe im Anzeigeverfahren gemäß § 115 GO NRW sowie der analogen Beschlüsse in den Gremien der anderen Gesellschafter der items GmbH (später items management GmbH).

Abstimmungsergebnis:

Herr Rudel hat sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO NW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.