10.11.2021 - 5.5 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: 30er-Zone im Be...

Frau Opitz berichtet, dass in dem Bereich der Gesamtschule viel zu schnell gefahren werde. Sie bittet in dem Bereich zusätzliche Schilder aufzustellen oder Piktogramme aufzubringen, um die Autofahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu erinnern. Sie bittet um eine Ortsbesichtigung, um die optimalsten Stellen zu besprechen.

Herr Lichtenberg informiert, dass eine zusätzliche Beschilderung in einer 30er Zone rechtlich nicht möglich sei. Piktogramme seien möglich, müssten jedoch mit ca. 300 € je Piktogramm von der Bezirksvertretung finanziert werden. Jedoch könne der Wirtschaftsbetrieb in diesem Jahr witterungsbedingt keine Piktogramme mehr aufbringen.

Herr Dahme sagt eine entsprechende Finanzierung durch die Bezirksvertretung im nächsten Jahr zu. Hierzu könnte in einer der ersten Sitzungen im neuen Jahr ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

Herr Schroll möchte wissen, ob es außer Piktogrammen auch noch andere Möglichkeiten gebe, Geschwindigkeitsreduzierungen herbeizuführen, wie Schwellen auf der Straße oder Anlagen, die bei Messungen entsprechend mit einem Smiley reagieren.

Herr Lichtenberg macht deutlich, dass das Aufbringen von Schwellen aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich sei. Die Installation von Messanlagen mit Smileys sei nur von privaten Betreibern oder der Verkehrswacht möglich. Die Stadt verfüge nicht über eine solche Anlage. Diese sei auch sehr wartungsintensiv. Er rate davon ab und befürworte das Aufbringen von Piktogrammen.

Herr Dahme verlässt den Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis: