03.11.2021 - 4.4 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Mietern E-Mobi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König erläutert den Antrag. Herr Reh regt an, dass bei der Entwicklung der E-Lade-Infrastruktur auch der Wettbewerb mit berücksichtigt und nicht nur mit der Enervie verhandelt werden solle.

Aufgrund der Konzessionsverträge hält Herrn König diesen Vorschlag für kompliziert und schwierig, und bevor man jetzt in Rechtsstreitigkeiten trete wäre es seiner Meinung nach wichtig hier erst einmal einen Anfang zu finden. Wenn bestimmte Teilgebiete von Enervie nicht durchgeführt werden können, könne man sich immer noch überlegen, ob andere Partner hierfür zu finden sind.  Insgesamt solle dieses Thema jetzt zügig angegangen werden.

Beschluss:

1.Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit der HaGeWe, den Wohnungsgesellschaften und der Haus und Grund Hagen Verwaltungs GmbH sowie

der Enervie ein Konzept zu entwickeln, dass die Nutzung der E-Fahrzeuge verstärkt auch für Mieter in Mehrfamilienhäusern ermöglicht.

2. Anfang 2022 ist der Ausschuss über die geplanten Maßnahmen zu informieren.

Abstimmungsergebnis: