28.10.2021 - 4.3 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Gr...

Herr Klepper erläutert den Sachantrag (Anlage 3). Er führt aus, dass die Corona-Pandemie sowohl die Gewerbetreibenden und Gastronomen als auch die Schausteller gebeutelt hat. Der Antrag zielt darauf ab, einen Busservice für die Weihnachtszeit bereitzustellen, um den Menschen die Möglichkeit zu bieten, an den Adventswochenenden kostenlos in die Innenstadt und die Stadtteilzentren zu gelangen. Darüber hinaus soll mit dem Antrag gewährleistet werden, dass die Einkäufe der Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes temporär untergestellt werden können. Er bittet darum, dass die HAGENagentur gemeinsam mit der Citygemeinschaft ein geeignetes Ladenlokal zur Unterbringung der Einkäufe bereitstellt.

Herr Arnusch weist darauf hin, dass die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI ebenfalls den Sachantrag mitträgt.

Frau Oheim stellt klar, dass die AfD-Fraktion den Antrag inhaltlich gut findet. Dennoch wird sich die AfD-Fraktion enthalten, solange nicht klar ist, ob der Weihnachtsmarkt allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich ist und nicht z. B. an die 3G-Regel geknüpft ist.

Herr Gerbersmann merkt an, dass sich die Kosten für die vier Wochenenden auf etwa 80.000 € belaufen. Er führt aus, dass in diesem Jahr – insbesondere aufgrund der Corona-Folgen – der kostenlose Busverkehr dazu beitragen kann, die gebeutelten Gewerbetreibenden zu unterstützen, er signalisiert aber, dass das nicht jedes Jahr gemacht werden kann. Er gibt bezüglich der Kosten an, dass er unter diesem Gesichtspunkt versuchen wird, die Kosten als Corona-Schaden abzuwickeln, als Kosten infolge der Hochwasserkatastrophe wird dies allerdings nicht möglich sein.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass die Verwaltung – zwecks einer Beteiligung an den Kosten – auf den Veranstalter des Weihnachtsmarktes oder auf die Werbegemeinschaft zu gehen kann, sofern kein Ladenlokal – zum Unterstellen der Einkäufe – kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann.

Herr Rudel findet den Antrag unterstützenswert.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt Herr Oberbürgermeister Schulz über den eingereichten Sachantrag (Anlage 3) abstimmen.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Volmegalerie, der Wirtschaftsförderung, dem lokalen Einzelhandel und der Hagener Straßenbahn an den vier Adventswochenenden einen kostenlosen Busverkehr nach dem Vorbild des Jahres 2019 zu veranlassen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der HAGEN.AGENTUR in Kontakt zu treten und zu prüfen, ob diese zusammen mit der Citywerbegemeinschaft ein Ladenlokal anmieten kann, in dem Kundinnen und Kunden ihre Weihnachtseinkäufe zwischenlagern können.

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Kosten dafür aus Mitteln des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe zu stemmen sind und/oder ob die Kosten im Rahmen des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG) eingestellt werden können.

Abstimmungsergebnis: