08.11.2021 - 3 Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht der Ge...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Borchert merkt an, dass in der Stellungnahme der Verwaltung angegeben wird, der Beteiligungsbericht weise nicht alle Beteiligungen aus. Es wird auf einen entsprechenden Kommentar verwiesen. Er fragt, ob dies die herrschende Meinung oder lediglich eine Einzelmeinung aus diesem Kommentar sei. Weiterhin erkundigt er sich nach dem wirtschaftlichen Mehraufwand für die Verwaltung, wenn alle Beteiligungen aufgeführt würden. Er möchte wissen, ob diese Daten erfaßt sind.

Frau Schmitz erläutert, dass der Bericht der GPA im Zeitraum September 2018 bis März 2020 erstellt wurde. Die Basis stellte der Bericht des Gesamtabschlusses 2010 dar. Dieses war der erste diesbezügliche Bericht und die Prüfbemerkungen der GPA beziehen sich somit alle auf die Anfänge dieses Berichtswesens. In den Folgejahren wurden die Anregungen aufgenommen und Verbesserungen herbeigeführt. Letztmalig wurde der Gesamtabschluss für das Jahr 2018 erstellt. Danach wird die Befreiungsregelung des § 116a GO NRW in Anspruch genommen. Gesamtabschlüsse werden nicht mehr erstellt. Daher hat sich der FB 20 mit dieser Thematik nicht weiter auseinandergesetzt.

Zu der konkreten Frage bezüglich der Kommentierung führt Frau Schmitz an, dass hierin eine Meinung dargestellt wird, welcher sich der FB 20 anschließt.

Beschluss:

Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: