28.10.2021 - 5.3 Anmietung von Flächen in der Volmegalerie zur U...

Herr Arnusch fragt, ob das Straßenverkehrsamt von der Verlagerung betroffen sein wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass vor allem publikumsintensive Bereiche in der Volme-Galier untergebracht werden sollen, die Zulassungsstelle ist hiervon jedoch nicht betroffen. Die Bereiche können allerdings noch nicht abteilungsscharf benannt werden.

Herr Arnusch begrüßt das Vorgehen, den Bürgerinnen und Bürgern die Ämter zentraler zur Verfügung zu stellen. Er fragt, ob das Bürgeramt in Hohenlimburg ebenfalls verschoben werden soll, oder ob es in Hohenlimburg verbleibt.

Herr Lichtenberg antwortet, dass es bezüglich der Bürgerämter nur um das Zentrale Bürgeramt geht, die Außenstellen sind nicht vorgesehen.

Herr Gronwald ist erfreut, dass der Vorschlag nun umgesetzt wird.

Herr Grzeschista fragt, ob die Öffnungszeiten an Samstagen erst im Sommer 2022 wieder angeboten werden können oder ob schon in diesem Jahr damit zu rechnen ist.

Herr Arlt antwortet, dass das Ziel der Verwaltung ist, dass die Öffnung des Zentralen Bürgeramts so schnell wie möglich gelingen kann.

Herr Rudel begrüßt die Idee, in der Innenstadt mehr anzusiedeln und den Bürgerinnen und Bürgern eine besser Anbindung zu bieten. Ihm fehlt jedoch die Information, welche Ämter in der Volme-Galerie untergebracht werden sollen. Hier hätte er gerne einen deutlicheren Eindruck gewonnen.

Herr Keßen antwortet, dass es eine interne Kapazitäten- und Umzugsplanung gibt. Es ist Sache der Verwaltung, wie die Dienststellen aufgestellt werden. Im nichtöffentlichen Teil wird er detaillierter über die Standorte und Umzüge sprechen können. Ein Umzugskonzept kann allerdings nicht bis zur Ratssitzung vorgelegt werden. Er wirbt für den Standort und den Ankauf des Gebäudes.

Herr Oberbürgermeister Schulz fasst zusammen, dass die Fläche auch unter den sich verändernden Arbeitsbedingungen benötigt wird, die publikumsintensiven Bereiche zentralisiert angeboten werden sollen und dass die Abmietung der anderen Gebäude zur Teilkompensation der Kosten erfolgen wird.

Herr Hentschel fragt, wieso Arbeitsplätze neu geschaffen werden müssen, wenn es sich lediglich um einen Umzug handelt. Weiterhin stellt er fest, dass durch die Abmietung der anderen Objekte und der Anmietung der Volme-Galerie im Endeffekt die doppelten Kosten entstehen und fragt, ob er die Vorlage insoweit richtig versteht.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass 50% der Kosten durch die Abmietung kompensiert werden können. Die höheren Kosten hängen auch damit zusammen, dass nun mehr Gesamtfläche – für den bestehenden Bedarf – vorhanden ist. In der Volme-Galerie können auch neue Arbeitsplätze entstehen.

Herr Oral würde begrüßen, wenn auch die Ausländerbehörde in die Volme-Galerie ziehen würde.

Herr König fragt, ob das Bürgeramt so lange geschlossen bleibt, bis der Umzug in die Volme-Galerie abgeschlossen ist. Weiter fragt er, ob der Vermieter publikumsintensive Bereiche benannt hat, die er in dem Gebäude ausgeschlossen hat.

Herr Keßen antwortet, dass die letzte Frage nicht in öffentliche Sitzung beantwortet werden kann. Bezüglich der ersten Frage antwortet er, dass ein zentrales Angebot des Bürgeramtes – unabhängig von der Anmietung der Volme-Galerie – geplant ist, sobald die Räumlichkeiten trocken und wiederhergestellt sind.

Herr Keune antwortet, dass der Unterboden im Zentralen Bürgeramt nun getrocknet ist, in einem nächsten Schritt aber zunächst Leitungen gelegt werden müssen. Ein Teil der Fläche des Bürgeramtes soll für die Unterbringung der kritischen Infrastruktur – die während des Hochwassers zerstört worden ist – dienen. Es bleibt das Ziel der Verwaltung, die Dienstleistung in den aktuellen Räumlichkeiten schnellstmöglich wieder anbieten zu können.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt lässt Herr Oberbürgermeister Schulz über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Anmietung von Teilflächen der Volmegalerie für publikumsintensive Verwaltungsbereiche der Stadtverwaltung wird im Grundsatz zugestimmt.

Eine formale Beschlussfassung erfolgt im Rahmen der nichtöffentlichen Beschlussvorlage 0883/2021 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Abstimmungsergebnis: