20.10.2021 - 7 Barrierefreier Zugang zu WahlräumenAnfrage der ...

Herr Goldbach teilt mit, dass es zu der Anfrage bislang noch keine Antwort der Verwaltung gebe. Er schlägt vor, die Antwort der Verwaltung abzuwarten und das Thema für die nächste Sitzung vorzusehen.

Herr Sondermeyer berichtet, dass sich die verschiedenen Gremien in Hagen schon öfter mit dem Thema „barrierefreie Wahllokale“ beschäftigt hätten. Er habe folgenden Beschlussvorschlag formuliert: „Der Beirat für Menschen mit Behinderungen stellt über seine Geschäftsstelle den Antrag zur barrierefreien Herrichtung der Wahllokale bis zur nächsten Wahl (Landtagswahl 2022). Wenn das nicht möglich ist, werden für die nicht barrierefreien Wahllokale mobile Rampen angeschafft, die allen Sicherheitsvorschriften entsprechen.“

Herr Wewer erinnert daran, dass auch der Wahlschein barrierefrei für sehbehinderte Menschen sein müsse.

Frau Peuler-Kampe berichtet, dass sie in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg eine Anfrage zu diesem Thema gestellt habe. Es sei festgestellt worden, dass man Rampen anschaffen könne oder alternative, barrierefreie Eingänge ausweisen könnte.

Herr Greve teilt mit, dass es für blinde und sehbehinderte Menschen Wahlschablonen gebe. Für jede Wahl könnten sie bei ihm angefordert werden. Mit Hilfe der Schablonen könne jeder selbstständig die Stimmzettel ausfüllen.

Frau Adamczak verweist darauf, dass im Jahr 2017 85 % der Wahllokale barrierefrei gewesen seien, seither habe sich nicht viel getan.

Herr Sondermeyer stellt den Antrag, über seinen Beschlussvorschlag abzustimmen.

Herr Wirth merkt an, die Anfrage der Bürger für Hohenlimburg sei noch nicht beantwortet. Er hält fest, dass immer noch barrierefreie Wahllokale fehlen. Er schlägt vor, die Antwort der Verwaltung abzuwarten und das Thema in der nächsten Sitzung aufzugreifen.