07.10.2021 - 4.2 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Maßnahmen zum S...

Herr Meier begründet den Antrag ausführlich.

Herr Junge unterstützt den Antrag und führt aus, dass von der CDU bereits im November 2018 ein ähnlicher Antrag an den Umweltausschuss verwiesen wurde, jedoch seither nichts passiert sei.

Herr Keune teilt mit, dass die Verwaltung noch keine Gelegenheit hatte, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Er bittet die Bezirksvertretung auch hier der Verwaltung Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen. Auch der Vorschlag der CDU werde dort mit abgearbeitet.

Frau Masuch verweist auf eine LKW-Häufigkeitsuntersuchung hin, die 2020 als Vorlage in den Gremien war und hier keine explizite Untersuchung der Nord-Süd-Verbindung stattfand. Daher befürwortet sie eine gründliche Aufarbeitung des Themas.

Herr Quardt schlägt vor, den Tagesordnungspunkt auch in 1. Lesung zu beraten und stellt diesen Antrag zur Abstimmung.

Auf die Frage von Herrn Kretschmann zu einer Überweisung an den Umweltausschuss, sagt Herr Quardt, dass dies erst nach einem entsprechenden Beschluss in der nächsten Sitzung möglich sei.

Beschluss:

Der Umweltausschuss wird gebeten, die Verwaltung aufzufordern, dass durch entsprechende Maßnahmen die Strecke nicht mehr für den Durchgangsverkehr der LKW in beiden Richtungen genutzt werden kann.

Abstimmungsergebnis: