04.10.2021 - 5.4 Maßnahmen für eine bessere Abwasserregelung zur...

Herr Dr. Bücker begrüßt den Antragsteller, Herrn M., und erteilt ihm das Wort.

Herr M. bedankt sich für die Einladung und erklärt, dass von der bestehenden Problematik mehrerer Anwohner betroffen sind. Es handelt sich um einen Bachlauf in Hagen-Rummenohl, der an die Gemeinde Schalksmühle angrenzt. Dort wurde vor einigen Jahren das Gewerbegebiet Rammsloh errichtet. Dort wird sämtliches Abwasser und Regenwasser über den Wilfescher Bach abgeleitet, dass bei starkem Regen zu einem hohen Wasserstand führt. Daraufhin tritt auf dem Hagener Gebiet in Rummenohl das Wasser über die Straße und sorgt bei mehreren Anwohnern für Überschwemmungen und geflutete Keller. In den letzten Jahren ist dies zwei Mal passiert, zuletzt bei der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021. Laut Herrn M. weist die Gemeinde Schalksmühle sämtliche Schuld von sich und weist daraufhin, dass die Abwassermengen des Gewerbegebiets entsprechend berechnet und berücksichtigt wurden. Bereits vor ca. 10 Jahren wurde diesbezüglich Kontakt zur Verwaltung aufgenommen, leider ohne Erfolg. Daher hofft Herr M. auf die Unterstützung der Verwaltung, da auch in Zukunft bei Starkregen mit Überschwemmungen zu rechnen sei.

16:45 Uhr verlässt Herr Römer die Sitzung und wird von Herrn Köster abgelöst.

Herr Dr. Bücker erkundigt sich bei Herrn M., ob ihm Rahmen des Hochwassers auch Schadstoffe durch den Oelmühler Bach flössen und diese dann ebenfalls die Straße überschwemmen würden. Herr M. bestätigt dies.

Herr Dr. Bücker begrüßt als Vertreterin der Verwaltung Frau Thurn (Umweltamt) und erteilt ihr das Wort.

Frau Thurn bestätigt, dass sich die Einleitungsstelle nicht auf Hagener Gebiet befindet, sondern im Gewerbegebiet Ramsloh in der Gemeinde Schalksmühle. Für diese Einleitung hat die Bezirksregierung eine Genehmigung am 12.10.2020 erstellt. Bei dem in den Wilfescher Bach eingeleitetem Wasser handelt es sich um Regenwasser, das schadstoffhaltige Wasser wird in die Kläranlage eingeleitet. Frau Thurn berichtet, dass im Jahr 2014 der Ruhrverband begonnen hat, den Wilfescher Bach im Oberlauf massiv auszubauen, um diese Stoßwelle zurückzuhalten. Nach wasserökologischen Untersuchungen wurde festgestellt, dass die durchgeführten Maßnahmen ausreichen. Allerdings empfiehlt die Bezirksregierung einen Ausbau weiter unterhalb auf Hagener Gebiet. Die Daten, wie hoch der Wasseranteil durch die Einleitungsstelle im Wilfescher Bach am Tage des Hochwassers war, konnten noch nicht abgerufen werden. Dies wird noch geschehen, um festzustellen, inwieweit das Hochwasser durch diese Einleitungsstelle auf Hagener Gebiet beeinflusst wurde. Es sei zu prüfen, wie hoch das Hochwasser aufgrund dieser Einleitung übergetreten ist oder ob allein die örtlichen Bedingungen (Tallage und Bebauung) dafür verantwortlich sind. Frau Thurn schlägt vor, mittelfristig ein Gutachten zu erstellen zu lassen, durch welche Maßnahmen diese Stoßwelle verhindert werden kann. Solch ein Gutachten ist auch für andere Stadtteile vorgesehen.

Herr Hentschel sieht die Zuständigkeit bei der Gemeinde Schalksmühle und dem Ruhrverband, die dafür verantwortlich seien, dass den Unteren Wasserbehörden kein Schaden entsteht.

Frau Thurn erläutert, dass die grundsätzliche Problematik schon länger bestünde und der Ruhrverband bereits 2019 viele Maßnahmen ergriffen habe. Aufgrund dieser Maßnahmen hat die Bezirksregierung anschließend die Genehmigung erteilt, da die Maßnahmen als ausreichend angesehen wurden.

Herr Kretschmann berichtet, dass seiner Meinung nach das Gewerbegebiet Ramsloh nicht plangerecht ausgebaut worden ist und evtl. noch wasserrechtliche Genehmigungen fehlten. Es sollte ein Regenrückhaltebecken im Gewerbegebiet geben, das allerdings nicht hergestellt worden sei. Herr Kretschmann ist der Auffassung, dass beide Gemeinden die Zuständigkeit jeweils bei der Anderen sähe, so dass es aber zu keiner aktiven Lösung des Problems komme. Da der Bach geplant über die Straße ablaufen soll, seien zumindest Randsteine notwendig, um das Wasser in das anliegende Feld zu leiten. Herr Kretschmann empfiehlt, dass sich alle zuständigen Behörden zusammensetzen, um entsprechende Lösungen zu finden. Desweiten schlägt Herr Kretschmann vor, die Eingabe an die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl weiterzuleiten.

Herr Kruse schließt sich Herrn Kretschmann an und spricht sich für eine Überweisung an die BV Eilpe/Dahl aus.

Frau Peddinghaus sieht das Problem darin, dass das Wasser im unteren Bereich nicht richtig abließen kann. Es ist ebenso wichtig, für einen vernünftigen Abfluss in den Oelmühler Bach zu sorgen, damit ein Ablauf über die Straße nicht mehr notwendig ist. Gleichzeitig ist der Wasserzufluss an der Einleitungsstelle zu reduzieren.

Frau Thurn bezieht sich auf die Aussage des Herrn Kretschmann und erklärt, dass laut der Bezirksregierung Arnsberg ein Regenrückhaltebecken geplant war, aber durch die anderen, ergriffenen Maßnahmen ersetzt wurde. Frau Thurn schließt sich Herrn Kretschmann an und sieht die Notwendigkeit einer Zusammenkunft aller zuständigen Behörden.

Herr M. berichtet, dass das Gewerbegebiets Ramsloh in den letzten Jahren massiv gewachsen ist und die Problematik solange bestehen bleiben wird, bis das Gewerbegebiet vernünftig angeschlossen ist.

Herr Stricker unterstützt ebenfalls eine Überweisung and die BV Eilpe/Dahl und trägt den Beschlussvorschlag mit. Er bittet um zukünftige Information des Ausschusses über die Entwicklungen vor Ort.

Herr Dr. Bücker schießt sich Herrn Stricker an lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung überweist die Eingabe an die Bezirksvertretung Eilpe / Dahl.

Die Verwaltung wird gebeten, die zum jetzigen Zeitpunkt erforderlichen Maßnahmen zur Schadensbehebung im Bereich des Wilfescher Baches durchzuführen und in einem darauffolgenden Schritt weitere Instrumente zur Vorsorge und Bewältigung zu treffen, sowie Kontakt mit der Gemeindeverwaltung Schalksmühle aufzunehmen, um gemeinsam den bestehenden Missständen entgegenzuwirken.

Abstimmungsergebnis: