14.09.2021 - 6.2 Bericht über die Schuldner- und Insolvenzberatung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Engelhardt begrüßt zu dem Tagesordnungspunkt Frau Fadloun, Frau Obereiner und Frau Friße.

Sie stellen die Arbeit der Schuldner- und Insolvenzberatung vor (siehe Anlage zu TOP 6.2).

Abschließend wird festgestellt, dass der Bedarf einer solchen Beratung in Zukunft auch durch die Pandemie und das Hochwasser noch steigen werde. Die Verschuldungsituation in Hagen sei bereits jetzt gravierend und überdurchschnittlich. Die personelle Situation sei derzeit nicht ausreichend, um den Bedarf zu decken. Die Arbeitsgemeinschaft „Schuldnerberatung der Verbände“ habe bereits im Jahr 2011 festgestellt, dass pro 50.000 Einwohner zwei Vollzeitstellen notwendig wären, um den Bedarf zu decken. Danach müssten die personellen Ressourcen in Hagen fast verdoppelt werden, um dem Bedarf gerecht zu werden. Das sei ihr Anliegen an den  Ausschuss.   

Frau Engelhardt bedankt sich ganz herzlich für die ausführliche Berichterstattung.

Frau Timm-Bergs bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion für den guten und informativen Vortrag. Dieser hätte die schlechte Personaldecke sichtbar gemacht und eindrucksvoll geschildert, was es in den Betroffenen auslöse, die in dieser Schuldenspirale steckten. Wie sie erfahren habe, sollten die Fördermittel des Landes für die Personalaufstockung demnächst erhöht werden sollten. Sie bitte die Verwaltung, nach erfolgter Prüfung die entsprechenden Anträge zu stellen. Sie halte die Aufstockung der personellen Austattung der Schuldner- und Beratungsstellen für dringend erforderlich.

Herr Sondermeyer drückt auch seinen Dank für den sehr informativen Bericht aus.  

Er weist darauf hin, dass es die Personalnot in den Beratungsstellen schon lange gebe. Er empfinde es als skandalös und menschenverachtend, dass man seit Jahren die Not sehe, aber seitens der Regierung nichts tue, um diese zu lindern.

Die Wohnungssuche gestalte sich für die Betroffenen als sehr schwierig. Es gebe in Hagen gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, die bei einem schlechten Schufa-eintrag auch keine Wohnung vermitteln würden. Diese sollten den Zusatz „gemeinnützig“ seines Erachtens nicht verwenden.

Frau Fadloun beantwortet Fragen von Herrn Sondermeyer. 

Herr Goldbach erklärt, dass er für den heutigen Bericht sehr dankbar sei. Die Fakten seien anschaulich dargestellt worden. Man diskutiere diese Dinge bereits seit längerer Zeit mit den Trägern. Mit der Vorstellung des Armutsberichtes habe man gesehen, wie die Verschuldungssituation in Hagen sei. Er sei dankbar für den Hinweis von Frau Timm-Bergs. Das habe zeitlich gut gepasst. Als man den Punkt auf die Tagesordnung gesetzt habe, habe es das Schreiben des Städtetages vom 02.09. noch nicht gegeben. Darin werde darauf hingewiesen, dass das Land an neuen Förderrichtlinien arbeite, um die Arbeit großflächiger fördern zu können. Das bedeute, dass mehr Geld ins System komme. Es würden neue Stellen zugelassen. Es sei die Frage, ob die Stadt Hagen mit ihren bereits geförderten Stellen zusätzlich berücksichtigt werde. Man werde das gern mitnehmen, prüfen und mit einem Auftrag des Ausschusses versehen, mit Nachdruck auf Landesebene einen entsprechenden Antrag zu stellen. Wichtig sei, dass in Hagen ein entsprechendes Angebot von Schuldner- und Insolvenzberatung vorgehalten werden könne. Er betont, dass es sich hier nicht  um eine freiwillige Aufgabe handele. Man habe laut § 16 a SGB II eine entsprechende Verpflichtung gegenüber dem Jobcenter. Das habe auch seinen Sinn, da eine Überschuldung auch immer ein Vermittlungshemmnis sei.

Man nehme den Auftrag mit und werde das Thema mit einer entsprechenden Vorlage in einer der nächsten Sitzungen wieder aufgreifen. Das sei ihm ein persönliches Anliegen.

Frau Freund bedankt sich für den anschaulichen und ausführlichen Vortrag. Sie habe vor vielen Jahren selbst ehrenamtlich in einer Schuldnerberatung gearbeitet und die Schilderungen deckten sich komplett mit ihren Erfahrungen. Daher sei es so unglaublich wichtig, dass dieser Bereich personell ausreichend ausgestattet sei. Der Druck der Betroffenen falle in dem Moment ab, wenn sie sich in der Beratung befänden und erführen, dass ihre Existenz gesichert sei. Das setze erhebliche individuelle  Ressourcen frei, die natürlich auch Folgekosten einsparten.  

Frau Fadloun beantwortet eine Frage von Frau Freund.

Frau Freund formuliert die Frage an die Verwaltung, was man als Kommunalpolitiker tun könnte, um die Finanzierung im nächsten Haushalt sicherzustellen. Könne man die Verwaltung mit Anträgen für die Haushaltsberatung unterstützen?

Frau Timm-Bergs erklärt, dass sich die Frage stelle, ob man in dem Zusammenhang heute einen entsprechenden Beschluss fassen oder die Vorlage abwarten solle.  

Frau Engelhardt schlägt vor, den Beschlussvorschlag in der Form aufzugreifen. Sie habe diesen bereits formuliert.

Herr Goldbach nimmt Bezug auf die zweite Frage von Frau Freund. Die Verwaltung werde versuchen, auf der Einnahmeseite mehr Möglichkeiten zu akquirieren. Die Verwaltung könne sich außerdem in Kooperation mit dem Jobcenter anschauen, welchen konkreten Bedarf es in Hagen gebe und wie es sich rechne, wenn man in diesem Bereich erfolgreich arbeiten könne. Die Stadt zahle auch einen gewissen Anteil an den Kosten der Unterkunft, so dass man gegebenfalls auch einen Deckungsvorschlag unterbreiten könne.      

Herr Sondermeyer fragt, ob die Verwaltung sagen könne, wann diese Stellen eingerichtet werden könnten. Weiterhin stellt er fest, dass die Stadt auf die Genossenschaften dieser Stadt einen gewissen Einfluss habe. Bestünde die Möglichkeit, hinsichtlich schlechter Schufa-Einträge auf diese im Sinne der Betroffenen einzuwirken?  

Herr Goldbach nimmt zur ersten Frage insofern Stellung, dass die Förderrichtlinien des Ministeriums gerade erst angekündigt worden seien. Naturgemäß werde es noch einige Monate dauern. Da voraussichtlich im nächsten Jahr Landtagswahlen seien, gehe er davon aus, dass der Zeitraum überschaubar sei und es noch in dieser Legislaturperiode präsentiert werden solle.

Zur zweiten Frage teilt er mit, dass die Stadt lediglich auf die städtische Wohnungsgesellschaft Ha.ge.we Einfluss habe. Ansonsten hätten die Genossenschaften ihre eigenen Gremien und seien nicht der Stadt verpflichtet. Man habe keinen Ansatzpunkt, diese Problematik zu diskutieren.

Frau Buchholz nimmt aus Trägersicht dazu Stellung. Die Richtlinien sollten überarbeitet werden. Es gebe anerkannte Träger, die nicht in der Förderung seien. Das sei zum Beispiel bei der AWO der Fall. Man müsse schauen, ob man dann über die Landesmittel die Finanzierung sicherstellen könne. Wenn ja, werde das sicher nicht den ganzen Bedarf abdecken. Es werde wahrscheinlich zu Restfinanzierungen kommen. Dann müsse geschaut werden, was man ggf. darüberhinaus aus kommunalen Mitteln noch abbilden könne. Sie begrüße, dass das Vorhaben von Herrn Goldbach unterstützt werde. 

Frau Engelhardt macht deutlich, dass man zu gegebener Zeit einen neuen Beschluss fassen könne, wenn die Fördermittel nicht ausreichten. Sie formuliert den erweiterten Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob Förder- und Finanzierungsmittel für die personelle Aufstockung der Schuldner- und Insolvenzberatung zur Verfügung stehen und diese dann zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: