02.09.2021 - 5.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenhie...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Panzer führt aus, dass der 2. Bauabschnitt der Erneuerung der Rheinstraße derzeit beginne und durch die Baustelleneinrichtung die letzten öffentlichen Flächen zum ausweichenden Parken entfallen.

Insbesondere die Häuser der HGW gegenüber des ehemaligen Telekom-Gebäudes mit ca. 80 Wohneinheiten seien stark betroffen.

Durch erheblichen Parksuchverkehr würden auch Krankenfahrten und der Busverkehr behindert.

Er siehe hier dringenden Handlungsbedarf.

 

Herr Meier unterstützt ausdrücklich den Antrag von Herrn Panzer und möchte noch ergänzen, dass durch die Hochwasserschäden im Innenstadtbereich auch dort erheblicher Parkdruck entstanden sei, da die Tiefgarage der Rathausgalerie und das Parkhaus der Volme Galerie nicht genutzt werden können.

 

Herr Quardt stimmt dem zu, möchte jedoch zunächst den Vorschlag von Herrn Panzer abarbeiten und hier zu einer schnellen Lösung kommen.

 

Frau Masuch möchte wissen, wie viele Parkplätze entfallen und ob man hier nicht auch Lebensmittellieferungen in Anspruch nehmen könne. Außerdem sei der Otto-Ackermann-Platz nicht als Parkplatz gedacht, sondern eine Freifläche für verschiedene Aktivitäten. Die Parkfläche „Am Sportpark“ könne von den Anwohnern genutzt werden.

 

Frau Bartscher unterstützt die Frage von Frau Masuch und bittet die Frage zu beantworten.

 

Herr Quardt führt aus, dass bei 80 Wohneinheiten sicher mindestens so viele PKW vorhanden seien, die zurzeit keine Parkmöglichkeiten in der Nähe haben.

 

Herr Meier unterstreicht nochmals sein Anliegen, dass sowohl für den Innenstadtbereich, wie auch für die Rheinstraße ein schnelles Parkkonzept erarbeitet werden müsse.

 

Herr König findet es unverständlich, warum nicht der Otto-Ackermann-Platz häufiger als Parkfläche genutzt werde und sieht hier auch dringenden Handlungsbedarf. Er fordert einen Lösungsansatz von der Verwaltung bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.09.2021.

 

Über einen so von Herrn Bleicker formulierten Beschlussvorschlag lässt Herr Quardt abstimmen.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte fordert die Verwaltung auf, bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.September 2021 Alternativvorschläge zur Verbesserung der aktuellen Parksituation für die Anwohner der Rheinstraße zu unterbreiten.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

3

 

 

CDU

3

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

 

 

1

FDP

1

 

 

Die Linke.

1

 

 

Die Partei

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

0

Enthaltungen:

1

 

 

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Anlagen zur Vorlage