01.09.2021 - 5.3 Beschluss des KWA vom 26.5.2021 hier: Kunst i...

Herr Schuh möchte in Bezug auf diesen Tagesordnungspunkt den Beschluss der letzten Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses in Erinnerung rufen. Dort wurde zunächst unter Punkt 1 beschlossen, dass der Oberbürgermeister aufgefordert werde, die Betreuung der Kunst im öffentlichen Raum in Hagen zu bündeln und dem Fachbereich Kultur zu übertragen. Zu diesem Punkt findet Herr Schuh in der vorliegenden Verwaltungsantwort gar nichts. Unter Punkt 2 wurde damals beschlossen, dass der Fachbereich Kultur in einem der ersten Arbeitsschritte zeitnah sämtliche Kunstwerke im öffentlichen Raum (inkl. Kunst am Bau) inventarisiere. Die vorliegende Verwaltungsantwort beinhalte nun zwei Anlagen. Bei näherer Ansicht der Anlage 1 müsse Herr Schuh leider feststellen, dass gleich die Position 1 dieser Auflistung vor Jahren abgerissen worden sei. Diese Tatsache deute für ihn daraufhin, dass an dieser Liste nicht sonderlich gearbeitet worden sei. Auch die restliche Verwaltungsantwort überzeuge ihn nicht und er habe beim Lesen den Eindruck gewonnen, dass seit der letzten Beschlussfassung im Mai dieses Jahres mehr oder weniger gar nichts passiert sei. Herrn Schuh drängt sich der Verdacht auf, dass der damalige einstimmig gefasste Beschluss von der Verwaltung nicht allzu ernst genommen worden sei.

Herr Fuchs möchte sich dagegen verwahren, dass dieses Thema nicht ernst genommen werde und er möchte auch nochmal an die Diskussion dazu im letzten Kultur- und Weiterbildungsausschuss erinnern. Bereits dort habe er darauf hingewiesen, dass eine Gesamtliste nicht existiere. Herr Fuchs habe auch in der letzten Sitzung bereits deutlich gemacht, dass eine derartige Liste nicht innerhalb von kurzer Zeit fertiggestellt werden könne. Der damalige Beschlussvorschlag sei auch um die Vorlage eines ersten Zwischenberichtes erweitert worden und genau darum handele es sich bei der aktuellen Verwaltungsvorlage.

Mit dem heutigen Zwischenbericht habe Herr Fuchs, wie in der letzten Sitzung angekündigt, lediglich den in der Verwaltung erfassten Bestand zusammengetragen. Dass die ersten beiden Punkte des damaligen Beschlusses damit nicht erledigt seien, sei damals schon diskutiert worden. Festgestellt wurde dann, dass es sich dabei um keine kurzfristig zu erledigende Angelegenheit handeln werde.

Bei der Zuweisung der Aufgabe an den Fachbereich Kultur handele es sich um eine innere Organisationsaufgabe, die vom Oberbürgermeister initiiert werden müsse.

Herr Röspel möchte für die CDU-Fraktion vorschlagen, dass die Anlage 1 der heutigen Vorlage zur Inventarisierung und Bilanzierung in die Datenbank beim Fachbereich Kultur, bis zum Frühjahr 2022 aufgenommen werde. Die CDU-Fraktion gehe dann davon aus, dass die Betreuung der Kunst im öffentlichen Raum mit Inventarisierung und Bilanzierung von einem Fachamt durchgeführt werde.

Herr König möchte die Ausführungen von Herrn Schuh unterstützen. Dieser Zwischenbericht sei nicht so, wie er erwünscht gewesen sei. Nun lege zwar eine Übersicht der Gegenstände vor. Was aber fehle, sei ein Bericht der Kulturverwaltung über die Aktivitäten zur Umsetzung der Ziffer 1 des damaligen Beschlusses.

Herr König fragt ganz konkret, inwieweit die Umsetzung der Ziffer 1 des Beschlusses bereits beim Oberbürgermeister angesprochen wurde und inwieweit es Signale des Oberbürgermeisters gebe, dieses auch umsetzen zu wollen.

Des Weiteren möchte Herr König wissen, ob und wann ein zweiter Zwischenbericht folgen werde.

Herr Bleicher bestätigt, dass dieses Thema selbstverständlich beim Oberbürgermeister angesprochen worden sei. Allerdings sei eine derartige Aufgabenbündelung bei einem Fachamt immer mit Kosten und zusätzlichem Personal verbunden. Es müsse überlegt werden, ob eine Initiative von diesem Ausschuss ausgehen solle, dahingehend, dass der Haupt- und Finanzausschuss und im Anschluss der Rat der Stadt Hagen zu den entstehenden Kosten einen entsprechenden Beschluss fassen solle.

Sicherlich sei es wünschenswert, dass die Verwaltung sich dieser Aufgabe widme, allerdings sei dies eine freiwillige Aufgabe und die Stadt Hagen sei immer noch eine Kommune, die finanztechnisch gesehen immer noch bestimmten Regularien unterworfen sei.

Aus diesem Grund bittet Herr König um eine Mitteilung der Verwaltung, wie hoch die zu erwartenden Kosten bei einer Aufgabenbündelung sein würden. Denn nur mit diesen Angaben könne die Politik weiter handeln und realistisch einschätzen, ob eine derartige Initiative überhaupt Sinn mache.

Herr König möchte jetzt nochmal genau wissen, was an konkreten Informationen zu den Ziffern 1 und 2 des Beschlusses von der Verwaltung in die Politik komme und wann der zweite Zwischenbericht erfolge.

Herr Bleicher sagt zu, dass die Verwaltung sicherlich in der Lage sei eine überschlägige Kosten- und Bedarfsberechnung vorzulegen. Da die Aufgabenbündelung im Fachbereich Kultur erfolgen solle, könne auch von dort eine Kostenübersicht mit Personal- und Zeitbindung gefertigt werden. Diese könne sicherlich auch schon, unabhängig des Vorschlages von Herrn Röspel, zur nächsten Sitzung vorgelegt werden.

Herr Walter hofft, dass es langfristig gesehen evtl. sogar günstiger sein könne, wenn nur ein Fachbereich sich dieser Aufgabe annehme und die Verantwortlichkeit für die Kunstobjekte in einer Hand lägen.

Herr Röspel regt an, dass der von ihm genannte Beschlussvorschlag erweitert werden könne um den Zusatz, dass bis zur nächsten Sitzung eine Finanzierungsübersicht dazu vorgestellt werden solle.

Herr Eiche möchte gerne wissen, ob alle gelisteten Kunstwerke aktuell denn auch in Augenschein genommen und begutachtet würden und wenn dies so sei, möchte Herr Eiche vorschlagen, ein Foto von dem jeweiligen Kunstwerk zu machen und der Liste hinzuzufügen.

Herr Schuh merkt an, dass die vorliegende Liste nur einen Bruchteil der Kunst im öffentlichen Raum beinhalte. Insgesamt seien es sicherlich mehr als 300 Objekte und wenn man diese alle abfahren, begutachten und fotografieren wolle, sei das schon sehr zeitaufwendig.

Herr Walter wirft ein, dass es sich bei den von Herrn Schuh genannten 300 Kunstwerken um sämtliche Kunstwerke im öffentlichen Raum handeln müsse, also auch diejenigen, die sich nicht im Eigentum der Stadt Hagen befänden.

Herr Schuh ist der Meinung, dass sich der Großteil dieser Objekte im städtischen Eigentum befänden. Für die bislang die Hausherrenämter zuständig seien.

Herr Borchert möchte erwähnen, dass die Inventarisierung und Bilanzierung der Kunstwerke keine freiwillige Aufgabe der Verwaltung sei. Gemäß §28 GemHVO sei die Verwaltung zur Buchhaltung verpflichtet. Wenn er die vorliegende Liste betrachte, erschienen da Gegenstände im öffentlichen Raum, dessen Wert leider noch nicht erfasst worden sei. Diese Aufgabe werde jetzt sicherlich Geld kosten, aber wenn man ehrlich sei, hätte dies in der Vergangenheit schon kosten müssen. Deshalb müsse man jetzt endlich auf Stand kommen und diese Aufgabe in Angriff nehmen.

Herr Bleicher möchte nochmal anmerken, dass dieses Thema in der Politik nicht neu sei und der Rat in seiner Gesamtheit habe es in der Vergangenheit abgelehnt dieses Projekt weiterzuverfolgen. Nun müsse dieses Thema wieder neu aufgegriffen werden.

Herr Walter entnimmt der vorherrschenden Stimmung in diesem Gremium, dass parteiübergreifend schon die Meinung bestehe, dass die Kunstwerke im öffentlichen Raum erfasst werden müssten und für die Zukunft auch gesichert werden müssten.

Herr Walter stellt fest, dass Herr Röspel seinen eingangs gestellten Antrag aufrechterhalten möchte und formuliert diesen gemeinsam mit Herrn Röspel als Ergänzungsbeschluss wie folgt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Frühjahr 2022, die gelisteten Objekte der Anlage 1 dieser Vorlage in die Datenbank des Fachbereichs Kultur zur Inventarisierung und Bilanzierung aufzunehmen.

2.Bis zur nächsten Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses, am 06. Oktober 2021, legt die Verwaltung eine überschlägige Kosten- und Bedarfsberechnung der entstehenden Sach- und Personalkosten vor, die bei Bündelung dieser Aufgabe, entsprechend dem Antrag der Vorlage 0519/2021, beim Fachbereich Kultur entstehen würden.

Im Anschluss daran lässt Herr Walter über den Ergänzungsbeschluss abstimmen.

Nach erfolgter Abstimmung möchte Herr Dr. Fehske fragen, inwieweit eine Erweiterung der Liste auch Auswirkungen auf die Kosten für die Unterhaltung der Kunstwerke habe. Bei einer Kostenkalkulation müssten diese Unterhaltungskosten sicherlich auch berücksichtigt werden.

Herr Fuchs antwortet darauf, dass ganz klar Entscheidungen und Beschlüsse des Rates der Stadt Hagen bestünden, dass keinerlei Mittel dafür bereitgestellt würden.

Das heißt auch, dass der gerade gefasste Beschluss auch nur auf Grundlage der bereits gefassten Beschlüsse aus der Vergangenheit beantwortet werden könne. Aus diesem Grund könne auch der Unterhaltungsbeitrag nicht mit in die Kostenberechnung aufgenommen werden, es könne wohl daraufhin gewiesen werden, mehr aber auch nicht.

Herr Walter möchte aber abschließend ebenfalls darauf hinweisen, dass alte Beschlüsse des Rates von einem neu zusammengesetzten Rat der Stadt Hagen aufgehoben werden könnten und die Angelegenheit neu und anders beschlossen werden könne.

Beschluss:

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss nimmt den Zwischenbericht zur Kenntnis.

Ergänzungsbeschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Frühjahr 2022, die gelisteten   Objekte der Anlage 1 dieser Vorlage in die Datenbank des Fachbereichs Kultur zur Inventarisierung und Bilanzierung aufzunehmen.

2.Bis zur nächsten Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses, am 06. Oktober 2021, legt die Verwaltung eine überschlägige Kosten- und Bedarfsberechnung der entstehenden Sach- und Personalkosten vor, die bei Bündelung dieser Aufgabe, entsprechend dem Antrag der Vorlage 0519/2021, beim Fachbereich Kultur entstehen würden.

Abstimmungsergebnis: