02.09.2021 - 8.3 Sicherung der Erschließung von Grundstücken im ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Peters fragt nach der Darstellung der vorgesehenen öffentlichen Parkplätze. Herr Bihs und Frau Hammerschmidt erläutern, dass dies erst festgelegt werde, wenn klar ist, wo Ein- und Ausfahrten von Garagen geplant sind. Andernfalls ist am Ende der Straße eine größere, öffentliche Stellplatzanlage.

 

Herr Peters äußert Kritik, dass auch hier nicht sicher sei, dass öffentliche Stellplätze eingerichtet werden.

 

Auf die Frage von Herrn Peters, wie das sichergestellt werden könne, führt Frau Hammerschmidt aus, dass dies der Erschließungsträger sicherstellen müsse.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sicherung der Erschließung von Grundstücken im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 9/19 (695) "Wohnbebauung Auf der Gehre" mit der HEG einen Erschließungsvertrag über die Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlage abzuschließen.

Realisierungszeitpunkt: September 2021

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

3

 

 

CDU

2

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

 

3

 

AfD

-

-

-

Hagen Aktiv

 

 

1

FDP

1

 

 

Die Linke.

 

 

1

Die Partei

1

 

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

7

Dagegen:

3

Enthaltungen:

2

 

 

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Anlagen zur Vorlage