26.08.2021 - 6.8 Vorschlag der SPD-Fraktion: Bürgersteigabsenkun...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt wünscht eine Stellungnahme der Verwaltung, da seiner Ansicht nach sachliche Gründe gegen die Absenkung des Bürgersteigs bestehen können. Auf den Fotos sei deutlich erkennbar, dass sich an der gewünschten Stelle des Bordsteins ein Kanalschacht befinde.

Herr Keune führt aus, dass es sich im vorliegenden Fall durchaus um eine Angelegenheit des Privateigentümers handeln könne, da dieser die Stellplätze angelegt habe, ohne den Bordstein in ausreichendem Umfang abzusenken.

Er sage jedoch eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu.

Herr Arnusch schlägt vor, den Tagesordnungspunkt als 1. Lesung zu behandeln, um nach vorliegender Stellungnahme der Verwaltung einen Beschluss fassen zu können.

Herr Krippner lässt über die 1. Lesung abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den restlichen Teil des Bürgersteigs im Bereich des Parkplatzes an der Heidestraße 17 abzusenken.

Abstimmungsergebnis: