26.08.2021 - 4.4 Förderprogramm Lebendige Zentren: Integriertes ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Körfer erläutert die Verwaltungsvorlage mit dem überarbeiteten Konzept und der veränderten Gebietsabgrenzung, die nun den kompletten Lennepark bis zur Kettenbrücke beinhalte. Im Falle einer zustimmenden Beschlussfassung in der heutigen Sitzung werde der Förderantrag zum 30.09.2021 gestellt werden. Sie weist auf den im Saal ausgehängten Übersichtsplan hin, in dem alle Maßnahmen verortet seien.

Eine wesentliche Veränderung im Maßnahmen- und Finanzierungsplan stelle der Abriss des Richard-Römer-Lennebades dar, der über die Städtebauförderung finanziert werden solle.

Herr Schmidt trägt vor, er habe große Bedenken, das überarbeitete Konzept in der vorgelegten Form zu beschließen. Die Zukunft des Richard-Römer-Lennebades sei noch immer ungeklärt, da sich seines Wissens nach der Hohenlimburger Schwimmverein noch nicht klar für oder gegen eine Teilüberdachung für das Henkhauser Freibad ausgesprochen habe. Außerdem habe der Förderverein Richard-Römer-Lennebad bereits ein Verfahren zur Herbeiführung eines Bürgerbegehrens angestoßen. Bei Fristeinhaltung aller Verfahren eines Bürgerbegehrens und eines darauf folgenden Ratsbeschlusses sowie eines Bürgerentscheids erwarte er einen konkreten Zustand erst im nächsten Jahr.

Außerdem stelle er klar, dass mit dem InSEK in Hohenlimburg ursprünglich der Einzelhandel in der Innenstadt gestärkt und gefördert werden sollte. Mittlerweile habe er den Eindruck, dass der Aspekt Lennepark zu stark in den Fokus gerückt werde und daraus ein zu vermeidender Zeitverlust resultiert.

Zur Vorlage möchte er wissen, ob sich die Planungen bei einem möglichen Abriss des Richard-Römer-Lennebades geändert haben und der ganze Gebäudekomplex mit dem Wohnhaus und dem AWO-Gebäude abgerissen werden solle. Oder warum werde in der Vorlage vorgeschlagen, dass sich ein gastronomischer Betrieb an der Stelle ansiedeln solle, an der bereits Gastronomie vorhanden sei.

Er schlägt eine Beschlussänderung vor, die darauf abziele, die Maßnahme „Abriss des Lennebades“ und der damit verbundenen Beantragung von Finanzmitteln aus dem Förderantrag herauszunehmen.

Herr Keune antwortet, dass sich an den Abrissplänen nichts geändert habe und das Wohngebäude selbstverständlich erhalten bleibe.

Er weist darauf hin, dass die Bezirksregierung der Verwaltung sogar dazu geraten habe, den Abriss des Richard-Römer-Lennebades in den Förderantrag des InSEK zu integrieren, um eine Finanzierung für den Abriss sicherstellen zu können.

Die Überarbeitung des Antrags beim Thema Nachhaltigkeit spiele eine wesentliche Rolle bei der Neubeantragung.

Die Gespräche mit dem Hohenlimburger Schwimmverein bewerte er als konstruktiv und als gute Grundlage zur gemeinsamen Absteckung der Rahmenbedingungen.

Herr Schmidt bemängelt die Zeitschiene der Beantragung aus dem Jahr 2020 und die dürftige Bürgerbeteiligung.

Herr Keune stimmt Herrn Schmidt zu, weist jedoch darauf hin, dass die Konkurrenz zur Beantragung der Fördermittel in diesem Jahr noch größer sei als im letzten Jahr. Dies sei bedingt durch IGA-Projekte anderer Städte. Eine Zusicherung zur Fördermittelzusage könne im Vorfeld nicht gegeben werden. Mit der heutigen Beschlussfassung solle lediglich die Zustimmung zur Neubeantragung beschlossen werden.

Frau Körfer ergänzt, dass bei einer Finanzierung der Abrisskosten durch Städtebauförderungsmittel eine öffentliche Nachnutzung der Fläche Bedingung sei. Dies sei auch mit der HVG bereits kommuniziert worden.

Herr Glod sieht die Aufnahme der Abrisskosten des Lennebades in den Antrag ebenfalls kritisch.

Er regt an, den vorgeschlagenen Änderungsbeschluss der Fraktion Bürger für Hohenlimburg ohne die Bezifferung der Finanzierung zu verfassen, da die Kosten für den Abriss im Laufe der Zeit stark variieren könnten und eine Finanzierung aus InSEK-Mitteln bisher von der Bezirksvertretung abgelehnt worden sei.

Er stellt die Frage, aus welcher Förderung die Abrisskosten finanziert werden sollen.

Frau Nigbur-Martini möchte ebenfalls wissen, ob es sich bei den Abrisskosten um zusätzliche Mittel handele.

Frau Pelka trägt ebenfalls vor, dass der Abriss des Lennebades nicht durch InSEK-Mittel finanziert werden solle.

Frau Körfer antwortet, dass die Abrisskosten als zusätzliche Position beantragt werde. Andere Maßnahmen aus dem InSEK-Paket würden dadurch nicht beeinträchtigt. Es handele sich um eine zuzügliche Summe, die explizit für den Abriss bestimmt sei.

Herr Glod zieht seine Anregung zur Abänderung des Beschlussvorschlages der Fraktion Bürger für Hohenlimburg zurück, da er zunächst nicht davon ausgegangen sei, dass die Abrisskosten eine zusätzliche Antragsposition darstellen.

Herr Krippner lässt zunächst über den vorgeschlagenen Änderungsbeschluss der Fraktion Bürger für Hohenlimburg abstimmen und danach über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Geänderter Beschlussvorschlag zu Ziffer 1.:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (InSEK) für den Stadtteil Hohenlimburg sowie den Maßnahmen- und Finanzierungsplan zur Umsetzung des Konzepts, mit Ausnahme der Maßnahme „Abriss des Lennebades“ und der damit verbundenen Beantragung von Finanzmitteln in Höhe von circa 720.000 Euro (900.000 Euro Abrisskosten minus 180.000 Euro Eigenanteil). Der der Vorlage anhängende und in der Sitzung ausgelegte Plan zur Gebietsabgrenzung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis geänderter Beschlussvorschlag zu Ziffer 1.:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (InSEK) für den Stadtteil Hohenlimburg, sowie den Maßnahmen- und Finanzierungsplan zur Umsetzung des Konzepts. Der der Vorlage anhängende und in der Sitzung ausgelegte Plan zur Gebietsabgrenzung ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Beantragung der für das Programmjahr 2022 vorgesehen Maßnahmen der obersten Priorität (Citymanagement inkl. Leerstandsmanagement und Hof- und Fassadenprogramm).

3. Nach einer positiven Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Grundförderantrag wird die Verwaltung beauftragt, die sich aus dem Maßnahmenplan ergebenden Förderanträge zu stellen.

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Abstimmungsergebnis: