24.06.2021 - 6.26.2 Schwimmen in Hohenlimburg hier: Sanierung Richa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.26.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 24.06.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:04
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SZS - Servicezentrum Sport
- Bearbeitung:
- Frank Henkes
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Oberbürgermeister Schulz fasst die Vorberatung der Verwaltungsvorlagen zusammen.
Herr Schmidt erläutert den Sachantrag der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg (Anlage 4). Dabei geht er insbesondere auf die rechtlichen Bedenken gegen den Beschluss der Verwaltungsvorlage ein. Er befürchtet, dass dieser Sachantrag, wie in den Sitzungen der Bezirksvertretung Hohenlimburg und im Sport- und Freizeitausschuss, keine Mehrheit finden wird.
Er kritisiert, dass mit Beschluss der Verwaltungsvorlage das Ziel des Förderprogamms, soziale Integration im Quartier zu fördern, verfehlt wird. Im Förderantrag haben neun Vereine und Nutzergruppen dargelegt, welche sozialintegrativen Leistungen sie im Quartier erbringen. Von fünf dieser Gruppen liegen Herrn Schmidt Meldungen vor, dass diese ihre Leistungen im Freibad Henkhausen nicht mehr anbieten werden. Dazu zählt Herr Schmidt den DLRG, den Schwimmverein Hagen 94, die Behinderten- und Rehabilitationssportgemeinschaft, der Tauchsportclub und der Förderverein für das Richard-Römer-Lennebad auf.
Die Alternative, dem DLRG Trainingszeiten im Westfalenbad zuzusprechen, würde für das Training ein Verlassen des Stadtteils nach sich ziehen.
Weiter sorgt sich Herr Schmidt um den Hohenlimburger Kanu-Verein. Das Schwimmbecken im Freibad Henkhausen, welches saniert werden soll, sei nicht geeignet, um das Kanufahren zu erlernen oder zu trainieren, da dadurch das Becken nachhaltig beschädigt werden könnte.
Er fasst zusammen, dass bei dem Beschluss der Verwaltungsvorlage fast zwei Drittel der Antragssteller ihre sozialintegrative Tätigkeit aufgeben werden. Im Umkehrschluss baut dieses Förderprogramm in Hohenlimburg Sozialintegration ab.
Weiter erläutert Herr Schmidt, dass der Abriss des Richard-Römer-Lennebades mit 680.000 € angegeben ist. Er fragt sich, ob bekannt sei, dass sich im Keller des Gebäudes zwei Umspannanlagen der Mark-E befinden, die für die Stromversorgung des umliegenden Wohngebietes sorgen. Er zweifelt an, dass der angesetzte Betrag für den Abriss des Schwimmbades und einer Verlagerung des Umspannwerks ausreicht.
Weiter bedauert Herr Schmidt den Wegfall der Sauna, welche in der Ursprungsvorlage noch in Aussicht gestellt worden ist.
Abschließend stellt er fest, dass aus seiner Sicht mit dem eigentlich positiven Förderbescheid ausschließlich Verlierer zurückbleiben.
Für den Hohenlimburger Schwimmverein wäre eine Sanierung des maroden Beckens ausreichend, jetzt bekommen sie jedoch ein neues Ganzjahresbad, ohne dass dies gewünscht gewesen wäre. Der Charme des Freibades geht mit dieser Installation verloren.
Er bittet darum, dass der eingereichte Sachantrag der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg zuerst abgestimmt wird, da dieser aus seiner Sicht der weitergehende ist. Ebenso bittet er um namentliche Abstimmung in allen Punkten zu diesem Tagesordnungspunkt.
Herr Eiche lobt den Einsatz der Hohenlimburger Bürgerinnen und Bürger, dieses Bad zu erhalten.
Er stellt fest, dass die Argumente in den vergangenen Monaten zuhauf ausgetauscht wurden. Seiner Meinung nach ist eine massive Installation einer Haubenlösung vorzuziehen. Als zusätzliche Finanzierungsoption stellt Herr Eiche die weitere Betreibung der Blitzanlage an der A45 in den Raum.
Die AfD-Fraktion wird dem Sachantrag der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg zustimmen.
Herr Klepper erkennt den Einsatz von Herrn Schmidt für das Richard-Römer-Lennebad an, hat aber kein Verständnis dafür, Vereine und Anwohner aufzuwiegeln, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Seiner Meinung nach wäre die Sanierung des Richard-Römer-Lennebad unter keinem Gesichtspunkt wirtschaftlich und daher nicht zu realisieren.
Das oberste Ziel der CDU-Fraktion war es von Beginn an, in Hohenlimburg ein ganzjähriges Schwimmen zu ermöglichen. Mit den Planungen der Verwaltung wird dies realisiert. Der Stadtteil Hohenlimburg verliert mit dieser Entscheidung kein Bad, sondern gewinnt die Garantie auf ganzjähriges Schwimmen. Er freut sich über den sich abzeichnenden Kompromiss. Für Herrn Klepper ist dies die richtige Entscheidung. Er beantragt, den Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg zu übernehmen. Er bedankt sich abschließend bei allen Beteiligten für die größtenteils konstruktive Zusammenarbeit.
Frau Timm-Bergs liegen als Hohenlimburgerin beide Bäder am Herzen. Da mit der Verwaltungsvorlage der Bürgerwille nicht berücksichtigt wird, wird sie sich bei der heutigen Abstimmung enthalten.
Herr Fritzsche erläutert, dass für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen immer das Schul- und Vereinsschwimmen oberste Priorität hatte. Beides wird mit der Lösung der Verwaltungsvorlage erfüllt. Zusätzlich werden durch den Erhalt und den Ausbau des Freibades Henkhausen verhindert, dass die Schülerinnen und Schüler zum Schwimmen durch das gesamte Stadtgebiet fahren müssen.
Herr Rudel erklärt, dass die SPD-Fraktion sich ebenfalls dem Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg anschließen werde. Nach all den vorangegangenen Prüfungen befinde man sich nun am einem Punkt, an dem eine Entscheidung gefällt werden muss. Wenn der gesamte Prozess betrachtet wird, ist der Erhalt und die Sanierung der Freibades Henkhausen ein gelungener Kompromiss. Ihm ist aber durchaus bewusst, dass dieser nicht den Vorstellungen aller Beteiligten entspricht.
Herr Schmidt weist den Vorwurf von Herrn Klepper zurück, dass er Vereine und Anwohner aufwiegeln würde. Dies sei nicht zutreffend. Die genannten Vereine finden die notwendigen Bedingungen für die Ausübung ihrer Aktivitäten im Freibad Henkhausen nicht vor. Dies sei ein Fakt und nicht einer Überredung geschuldet.
Seiner Meinung nach gibt es kein Signal vom Fördergeber, dass das Freibad Henkhausen wie geplant mit Fördermitteln saniert werden kann. Er befürchtet, dass der Förderantrag abgelehnt werden wird.
Herr Hentschel erinnert daran, dass im Kommunalwahlkampf 2020 alle Parteien geschlossen hinter dem Erhalt des Richard-Römer-Lennebades standen. Diese Haltung habe sich nun geändert.
Seiner Meinung nach wird mit der Lösung der Sanierung und des Umbaus des Freibades Henkhausen der Förderwille nicht erfüllt. Es werden viele sozialintegrative Leistungen wegfallen, da der Hohenlimburger Schwimmverein diese Leistungen nicht von anderen Gruppierungen übernehmen kann und wird.
Herr Hentschel glaubt, dass die eingeplanten 680.000 € nicht für den Abriss ausreichen. Er fragt sich in diesem Zusammenhang, was mit dem anliegenden Wohngebäude geschehen soll. Ebenso ist bisher noch nicht geklärt, wie das freiwerdende Gelände zukünftig genutzt werden soll. Es handelt sich dabei um eine Überlauffläche für Hochwasser.
Herr Hentschel vermutet, dass das eigentliche Ziel dieser Maßnahme ist, die politische Kraft der Wählergemeinschaft Bürger für Hohenlimburg zu schwächen. Seiner Meinung nach wird das aber keinen Erfolg haben.
Herr Thielmann stellt fest, dass diese politische Entscheidung nicht einfach war. Er erkennt den Einsatz der Befürworter des Richard-Römer-Lennebades an. Er gibt aber zu bedenken, dass ein gelungener Kompromiss gefunden wurde, auch wenn dieser nicht alle Beteiligten zufrieden stellt.
Herr Dr. Fischer berichtet, dass der zuständige Fachausschuss, der Sport- und Freizeitausschuss, sich ebenfalls für die Sanierung des Freibades Henkhausen und gegen den Erhalt des Richard-Römer-Lennebades entschieden habe.
Herr Löher erklärt, dass sich die Fraktion Hagen Aktiv dem in der Bezirksvertretung Hohenlimburg gefassten Beschluss anschließt.
Er regt an, eine Variante mit einer Traglufthalle erneut zu prüfen, da hier 800.000 € gespart werden würden und sich die Energiekosten nur in geringem Maße erhöhen würden. Dies würden auch die Bürgerinnen und Bürger in Henkhausen bevorzugen. Die jetzige Planung würde die Durchführung der Wasserballturniere, die über die Hagener Grenzen hinaus bekannt sind, stark einschränken.
Herr Oberbürgermeister Schulz bittet eindringlich darum, nicht erneut in die Bewertung der einzelnen Maßnahmen einzusteigen. Es wurden alle vorhandenen Alternativen, auch die des Baus einer Traglufthalle, geprüft und nach Abwägungen wurde sich auf den vorliegenden Vorschlag verständigt.
Herr Schmidt verzichtet auf die Abstimmung über den Sachantrag der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt, auf die Sanierung des Richard-Römer-Lennebades zu verzichten, das Bad abzureißen und das Freibad Henkhausen gemäß vorgelegter Machbarkeitsstudie mittels Sanierung und Teilüberdachung zu einem integrativen Ganzjahres-Schwimmbad weiterzuentwickeln. Dazu werden die bereitgestellten Fördermittel eingesetzt.
Dabei ist die vorliegende Planung noch in folgenden Bereichen zu konkretisieren bzw. zu optimieren:
1. Es ist sicherzustellen, dass auch im Winterbetrieb ein Teil des Beckens als Nichtschwimmerbereich genutzt werden kann (z. B. durch die Installation eines Hubbodens).
2. Von vornherein sind die technischen Voraussetzungen zu schaffen, dass der Zugang zum Becken auch für Menschen mit Behinderung gewährleistet ist.
3. Bei dem Neubau und Umbau der Umkleide-, Dusch- und Sanitärbereiche ist sicherzustellen, dass auch Einzelkabinen eingeplant werden und Barrierefreiheit gewährleistet ist. Auch ein Wickeltisch ist vorzuhalten.
4. Es ist zu überprüfen, inwieweit eine Erweiterung des Parkraums durch die Umnutzung einer Teilfläche im hinteren, nicht als Liegewiese beanspruchten Areal des Freibadgeländes realisiert werden kann.
5. Bei der Gestaltung der transparenten Seitenwände ist zu berücksichtigen, dass je nach Wetterlage eine möglichst großflächige Öffnung möglich ist.
6. Es ist zu überprüfen, inwieweit einzelne Felder der Überdachung lichtdurchlässig gestaltet werden können.
7. Das Kinderplanschbecken (Sommerbetrieb) ist zum Schutz der Kinder mit einem Sonnensegel auszustatten.
8. Der Kostenrahmen der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen orientiert sich hierbei maximal an der im Zuwendungsbescheid des Landes NRW festgelegten Gesamtausgabe von 5.381.319 € (netto).
Im Zusammenhang mit dem Abriss des Lennebades und der Nachnutzung des Grundstückes ist von der Verwaltung separat ein Gestaltungs- und Umsetzungskonzept zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
| Dafür | Dagegen | Enthaltung |
Herr Adam | X |
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Herr Arnusch |
| X |
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Frau Besten | X |
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Herr Borchert | X |
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Herr Dr. Bücker | X |
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Frau Buczek |
| X |
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Herr Caliskan |
| X |
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Frau Cramer | X |
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Herr Eiche |
| X |
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Herr Eisermann | X |
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Frau Engelhardt | X |
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Herr Tobias Fischer | X |
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Herr Dr. Hans-Dieter Fischer | X |
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Frau Freund | X |
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Herr Fritzsche | X |
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Herr Geitz |
| X |
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Herr Gronwald | X |
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Herr Grzeschista | X |
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Frau Hentschel |
| X |
|
Herr Hentschel |
| X |
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Frau Heuer | X |
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Herr Klepper | X |
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Frau Knüppel |
| X |
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Herr König | X |
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|
Frau Köppen | X |
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Herr Kruse | X |
|
|
Herr Löher | X |
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|
Herr Ludwig | X |
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|
Herr Mechnich | X |
|
|
Herr Meier | X |
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|
Herr Niedergriese | X |
|
|
Frau Niemann | --- | --- | --- |
Frau Oheim |
| X |
|
Herr Oral |
| X |
|
Frau Peddinghaus | X |
|
|
Frau Pfefferer | --- | --- | --- |
Herr Reinke | X |
|
|
Frau Ribaudo | X |
|
|
Herr Rudel | X |
|
|
Herr Schisanowski | X |
|
|
Herr Emanuel Schmidt | X |
|
|
Herr Frank Schmidt |
| X |
|
Herr Scholz | X |
|
|
Frau Sieling |
| X |
|
Herr Stange | X |
|
|
Herr Stricker | X |
|
|
Herr Thielmann | X |
|
|
Herr Thieser | X |
|
|
Frau Timm-Bergs |
|
| X |
Herr Treß | X |
|
|
Herr Voigt | X |
|
|
Herr Walter | X |
|
|
Herr Oberbürgermeister Schulz | X |
|
|
| |||
X | Mit Mehrheit beschlossen | ||
| |||
Dafür: | 38 | ||
Dagegen: | 12 | ||
Enthaltungen: | 1 | ||
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
3,2 MB
|
