24.06.2021 - 3.1 Verkehrliche Erschließung und Baustellenverkehr...

Herr König führt aus, dass der Rat der Stadt Hagen zu diesem Thema eine eindeutige Entscheidung getroffen habe und der Baustellenverkehr ausschließlich über die Straße Auf der Gehre erfolgen soll. Seiner Meinung nach berichte die Verwaltung in dieser Vorlage, dass dieser Ratsbeschluss nicht umgesetzt werde. Hierzu führt er Beispiele aus der Verwaltungsvorlage an. Er spricht sich gegen dieses Vorgehen aus und weist darauf hin, dass den Bedenken und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger hier nicht entsprochen werden. Er befürchtet, dass einige Bürgerinnen und Bürger somit Rechtsmittel gegen das gesamte Projekt einlegen könnten.

Herr Keune führt die Sicht der Verwaltung zu diesem Vorgehen aus. Die Verwaltung ist immer noch gewillt, den Ratsbeschluss umzusetzen. Diese Berichtsvorlage sollte dazu genutzt werden, über die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren. Die grundsätzliche Entscheidung wird nicht infrage gestellt. Für diese Grundsätze müssen aber auch Ausnahmen möglich sein, da ansonsten das gesamte Projekt gefährdet sein könnte.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: