24.06.2021 - 6.2.1 Bestellung von Arbeitnehmervertreter*innen in d...

Herr Eiche berichtet, dass nach seinen Informationen die Arbeitnehmer der HUI den in der Verwaltungsvorlage genannten Lösungsvorschlag a) favorisieren. Dem schließe sich die AfD-Fraktion an.

Frau Freund teilt mit, dass sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei der Abstimmung enthalten werde. Es liegen Bedenken vor, dass es der Wille der Arbeitnehmer der HUI war, die noch bestehen Aufsichtsratsmitglieder abzulösen. Ihr ist als Aufsichtsratsmitglied nicht bekannt, ob die Wahlberechtigten wussten, dass mit der Wahl automatisch ein Abberufung einhergeht oder ob lediglich eine Rangfolge zur Nachbesetzung festgelegt werde. Ihr ist bewusst, dass es dem Rat der Stadt Hagen nicht zustehe, den Wahlvorgang rechtlich zu überprüfen, aber er müsse diesen auch nicht zum alleinigen Maßstab der Entscheidung machen. Ebenso bestehen aus ihrer Sicht noch Bedenken bei der Auslegung des angewandten § 108 GO NRW.

Herr Thieser teilt mit, dass er persönlich das gesamte Verfahren für arbeitsrechtlich sehr bedenklich hält.

Herr Klepper erklärt, dass die CDU-Fraktion seit der letzten Sitzung keine neuen Erkenntnisse gewinnen konnte und die Fraktion daher der Verwaltungsvorlage zustimmt. Es bleibe bei dem gesamten Vorgang ein bitterer Beigeschmack.

Herr Hentschel sieht das gesamte Vorgehen kritisch. Eine eindeutige Klärung des Sachverhalts konnte bislang nicht erreicht werden. Daher bleibe der Ratsgruppe Die Linke. nichts anderes übrig, als der Verwaltungsvorlage zuzustimmen.

Herr Rudel stimmt seinen Vorrednern zu, dass die aufgeworfenen Fragen nicht hinreichend beantwortet werden konnten. Dennoch muss jetzt eine Entscheidung getroffen werden, so dass die gewählten Mitglieder ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat nachgehen können.

Beschluss:

I. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, folgende Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der HUI GmbH Hagener Umweltservice- und Investitionsgesellschaft mbH (HUI) abzuberufen:

1. Elbe, Michael

2. Kohlhaw, Heiko

II. Der Rat der Stadt Hagen bestellt folgende Arbeitnehmervertreter*innen in den Aufsichtsrat der HUI:

1. Widawka, Arthur

2. Prinz, Friederieke

3. Kupke, Enrico

4. Siskowski, Marc

III. Der Oberbürgermeister wird zu allen rechtlich notwendigen oder sachgerechten Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses zu I. und II. ermächtigt.

Abstimmungsergebnis: