10.06.2021 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann berichtet, dass die Ergebnisrechnung aus dem Jahr 2020 der Bezirksregierung zugeleitet worden ist. Für das Jahr 2021 wird der nächste Bericht zum 31.07.2021 vorgelegt werden. Bei der Gewerbesteuerentwicklung liegt die Stadt Hagen aktuell bei 79 Mio. €. Es wurden – mit Zwischenstand vom 31.05.2021 -  474 Stundungen mit einem Gesamtvolumen von 10,7 Mio. € ausgesprochen. Es bleibt bei der Einstellung, diese auszusprechen, um den Gewerbetreibenden zu helfen. Natürlich bleibt die Hoffnung, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt nachgezahlt werden können. Die Liquiditätskredite belaufen sich derzeit auf 969 Mio. €. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nach wie vor gravierend. Positiv ist zu vermerken, dass es einen Referentenentwurf zum NKF-Covid-Gesetz gibt. Demnach können die Coronaschäden auch im Jahr 2022 im Haushalt isoliert werden. Er wiederholt, dass eine direkte Hilfe wichtig ist, um die Coronaschäden erfolgreich ausgleichen zu können. Die Aufstellung des Haushaltsplanes 2022 wird durch die Coronaschäden deutlich schwieriger als in den Vorjahren, da es keine weiteren Einnahmesteigerungen geben kann. Derzeit werden die Haushaltsanmeldungen gesichtet.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: