09.06.2021 - 9.3 Erstmalige Verlängerung der Geltungsdauer der V...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Kohaupt möchte wissen, wie lange man die Verlängerung der Geltungsdauer der Verlängerungssperre vortsetzen könne. 

 

Herr Dr. Diepes entgegnet, dass es in diesem Verfahren jetzt um die letztmögliche Verlängerungsperre handle. Er macht deutlich, dass die Verwaltung an dieser Stelle die Möglichkeit von Gewerbeansiedlung sichern möchte, um damit eine Ansiedlung eines Discounters aus dem Gewerbegebiet heraushalten.

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Beschluss:

 

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt die erstmalige Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes I. Nachtragssatzung zum Bebauungsplan Nr. 3/63 des Geländes zwischen der Schwerter-, Turm- und Kleine Straße - 1. Änderung in Form der Satzung, die als Anlage Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachen-Nr.: 0494/2021 ist. 

 

Der Beschluss wird sofort umgesetzt.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

-

-

SPD

4

-

-

Bündnis 90/ Die Grünen

2

-

-

AfD

1

-

-

Hagen Aktiv

1

-

-

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0

 

 

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Anlagen zur Vorlage