Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bleicher teilt mit, dass es sich bei dem vorgelegten Stellenplan 2006 um einen Minus – Stellenplan handelt als Resultat der gemeinsamen Sparbemühungen.

Herr Asbeck ist der Meinung, dass die Einsparungen nicht weitreichend genug seien. Insgesamt solle das Niveau der Amtsleiterstellen abgesenkt . Es sollten Umgruppierungen, ku – Vermerke oder ähnliche Maßnahmen vorgenommen werden.

Herr Weber verweist in dem Zusammenhang auf die Überlegungen bei den städtischen Gesellschaften, wie unter anderem die unteren Lohngruppen abgesenkt werden können. Dabei könne die Leitungsebene nicht außer acht gelassen werden. In der nächsten Sitzung des Personalausschusses werde die SPD – Fraktion ein dementsprechendes Konzept zur Absenkung vorlegen.

Herr Thielmann erklärt, dass die Diskussion um die Runterstufung der Amtsleiterstellen, insbesondere aufgrund der Altersstrukturen, eine Phantomdiskussion sei. Insgesamt handele es sich bei den Einsparungen im vorliegenden Stellenplan um 0,1 %. Dieses sei keine ordentliche Grundlage.

Herr Peters bemerkt, dass durch eine Absenkung des Niveaus der Amtsleiterstellen gleichzeitig der Unterbau angepasst werden müsse. Erst dann wären Einsparungen deutlich erkennbar.

Herr Decker merkt an, dass das Berger – Gutachten konsequenter umgesetzt werden müsse.

Herr Röspel stellt die Anlage 1 der Verwaltungsvorlage zur Diskussion.

Herr Asbeck ist der Meinung, dass bei einer Einrichtung von 1,5 Stellen für den Bereich des “Ruheforstes” beim Forstamt gleichzeitig eine entsprechende Einsparung im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens beim Amt 67 erfolgen müsse. Grundsätzlich werde der Arbeitsanfall nicht mehr, sondern lediglich verlagert.

Herr Röspel stimmt dem zu und bittet die Verwaltung in der nächsten Sitzung eine detaillierte Aufstellung vorzulegen, aus der hervorgeht, welcher Mehraufwand durch die Eröffnung des “Ruheforstes”  tatsächlich entstehe und in welchem Verhältnis sich die erwartete Einnahmesituation dazu darstelle. Gleichzeitig solle der Minderaufwand beim ursprünglichen Friedhofswesen deutlich gemacht werden.

Herr Peters stimmt mit der Verwaltung überein, dass im Bereich des Ausländerwesens beim Amt 32 zusätzliche Stellen eingerichtet werden sollten. Allerdings sollte eine Befristung von 5 Jahren zunächst vorgegeben werden, um dann zu überprüfen, inwieweit sich tatsächlich ein langfristiger Bedarf herausgestellt hat.

Herr Asbeck ist der Meinung, dass die zusätzliche Einrichtung von Stellen im Bereich der Verkehrsüberwachung beim Amt 32 nicht erforderlich sei. Die Bußgeldeinnahmen würden die Mehrkosten an Personalbereitstellung aufzehren. Insgesamt sei die Bußgeldstelle gut aufgestellt.

Herr Decker erinnert an die Vorlage im Zusammenhang mit der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung. Dort wurde deutlich gemacht, dass kein zusätzliches Personal erforderlich sei, vielmehr solle durch Umstrukturierungen der Aufwand kompensiert werden. Kosten würden lediglich entstehen durch die Anschaffung.

Herr Gregull teilt mit, dass bereits überplanmäßige Kräfte in diesem Bereich eingesetzt seien. Die jetzt vorgeschlagene Einrichtung von Planstellen beträfe nur einen Teilbereich, bei dem man sicher davon ausgehen könne, dass ein langfristiger Bedarf bestehe, um die ordnungsgemäße Abarbeitung zu gewährleisten.

Herr Asbeck ist der Meinung, dass im Zusammenhang mit der Vorlage “Mobile Geschwindigkeitsüberwachung” die Neueinrichtung von 2 Stellen angekündigt worden sei, wobei zum damaligen Zeitpunkt bereits angedeutet wurde, den Bedarf eventuell durch interne Kräfte decken zu können. Dass jetzt insgesamt 4 Stellen im Bereich der Bußgeldstelle notwendig seien, könne nicht nachvollzogen werden.

Herr Gregull erklärt, dass die Mehreinnahmen natürlich die Mehrausgaben deutlich überschreiten werden. Er erinnert an die Diskussion mit der Autobahnpolizei vor 2 Jahren, wo Beschwerden vorgetragen wurden, dass eine Abarbeitung der Bußgelder der Autobahnpolizei nicht ordnungsgemäß stattfinden könne, da nicht genügend Personal vorhanden sei.  

Herr Röspel bittet für die nächste Sitzung um Teilnahme eines Vertreters von 32, der auf der Grundlage der Vorlage “Mobile Geschwindigkeitsüberwachung” darstellen kann, wie sich die Aufstockung des Personals um 4 Stellen begründet. Bezüglich der 2 zusätzlichen Stellen in der Ausländerstelle sollte ebenfalls von 32 anhand von Zahlen dargelegt werden, wie derzeit die Situation in der Ausländerstelle ist und wie die Prognose für die nächsten Jahre aussieht. Ein Stellenausbau sollte grundsätzlich nicht in diesem Maße forciert werden.

Frau Fischer erläutert die zusätzliche Stelle bei 32 im Bereich der Stadtsauberkeit. Durch die Aufteilung des Stadtgebietes in eine größere Anzahl von Bezirken, sei die Einrichtung einer Stelle erforderlich, um eine effektivere Überwachung zu gewährleisten.

Herr Weber fragt nach, ob die Stellen bereits besetzt sind und wie sich die Zuständigkeiten bei 32 und 69 verteilen.

Frau Fischer erklärt, dass es unterschiedliche Rechtsgrundlagen gibt, nach denen die Zuständigkeiten verteilt werden müssten, grundsätzlich sei der größte Teil der Stadtsauberkeit durch den zentralen Außendienst bei 32 abgedeckt.

Herr Asbeck fragt nach der Einrichtung der Stelle bei der Feuerwehr.

Frau Fischer erklärt, dass durch die Nutzung des Richtfunks die Leitungsnetze anderer Anbieter nicht mehr in Anspruch genommen werden müssen. Dieses führe zu einer erheblichen Sachkosteneinsparung. Gleichzeitig werde der eingesetzte Kollege den Leitrechner betreuen.

Herr Röspel fragt nach, welche zusätzlichen administrativen Tätigkeiten durch die Einrichtung der offenen Ganztagsgrundschule beim Amt für Schulverwaltung anfallen.

Frau Fischer erläutert, dass durch die schrittweise Einführung der OGS beim Amt 40 vermehrter Bedarf im administrativen Bereich, beim Amt 55 im pädagogischen Bereich vorliege. Beim Amt 40 müssten die Anmeldeverfahren abgewickelt und die Landesmittel verwaltet werden. Bei 55 stehe die Erarbeitung pädagogischer Konzepte in Zusammenarbeit mit den Schulen und den jeweiligen Trägern der OGS im Vordergrund. Dabei sei dieses kein einmaliger, sondern ein fortzuentwickelnder Prozess, der durch 55 begleitet werde.

Herr Röspel ist der Meinung, dass die pädagogischen Konzepte eigenständig durch die jeweiligen Träger erarbeitet werden und damit eine Einrichtung einer Stelle bei 55 entbehrlich sei.

Herr Peters stimmt dem zu und sieht die Einrichtung einer ganzen Stelle ebenfalls kritisch. Pädagogische Konzepte könnten auch am Beispiel von anderen Gemeinden übernommen werden.

Herr Röspel macht deutlich, dass im übernächsten Schuljahr die letzten vorgesehenen Schulen die OGS eingerichtet haben werden und damit bereits ein Großteil an administrativen Tätigkeiten erledigt sein müsste. Dementsprechend sei lediglich der zusätzliche Bedarf für die Erhebung der Elternbeiträge im Fachbereich 55 nachzuvollziehen.

Herr Dr. Bäcker und Herr Weber kritisieren die bürokratische Arbeitsweise der ARGE und die damit verbundene Demotivierung der Mitarbeiter, sowie die Zuweisung von Arbeitskräften.

Herr Peters kündigt an, dass bei einer Einbringung eines Konzeptes durch die SPD – Fraktion in der nächsten Sitzung des Personalausschusses die Hebung der Stellen 003 bei 62 (Seite 36 der Anlage 3  - Veränderungsliste Stellenplan 2006) und die Hebungen der Stellen 010 und 011 bei 66 (Seite 39 der Anlage 3) zur Diskussion gestellt werden sollten.

Herr Röspel schließt die erste Beratung zum Stellenplan 2006 und verweist auf die abschließende Beratung in der nächsten Sitzung des Personalausschusses.  

Beschluss: