09.06.2021 - 8.3 Machbarkeitsstudie für einen Einbahnstraßenring...

Frau Funke geht zunächst ausführlich auf den Inhalt der Vorlage ein.

Herr Quardt sieht durch das Gutachten nur negative Auswirkungen für einen Einbahnstraßenring in Hagen.

Herr Panzer führt aus, dass doch klar sei, dass der Masterplan „nachhaltige Mobilität“ negative Auswirkungen auf den Individualverkehr haben werde. Positiv sehe er, dass sich bei einer Umsetzung der Maßnahme die Emissionen insgesamt nicht erhöhen würden. Er sieht jedoch auch, dass eine Umsetzung nur in Zusammenhang mit der Verbindung zum ÖPNV überhaupt möglich sei. Außerdem seien durch das Gutachten städtebauliche Aspekte nicht beleuchtet worden. Die Ergebnisse des Gutachtens müssten Grundlage für weitere Planungen sein und dürften nicht verworfen werden.

Herr Meier schließt sich den Ausführungen von Herrn Panzer an und sieht auch die Notwendigkeit für einen Systemwechsel, der jedoch Zeit brauche. Er hoffe nicht, dass die Verwaltung durch das Gutachten den Mut zu Veränderungen verliere. Dies könne nur ein Zwischenschritt sein. Außerdem müsse der Lärmschutz auch beachtet werden sowie die Auswirkungen der Veränderungen der Zuläufe zur Innenstadt. Insbesondere der ÖPNV muss dringend umgestaltet und eingebunden werden.

Herr Keune macht deutlich, dass die Verwaltung schon über die Dimension der Verschlechterung der verkehrlichen Situation auf dem Innenstadtring durch eine Einbahnregelung überrascht war. Man habe gehofft, dass auch ohne einen erheblichen Ausbau des ÖPNV eine Umsetzung machbar sei. Er berichtet von einer Vorlage, die wegen der gesamtstädtischen Dimension dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität vorliege, in der auch der ein weiterer Aspekt beleuchtet werde, ob es bei dem Busverkehr bleibe oder alternative Verkehrsmittel eingesetzt werden können. In diesem Zusammenhang geht er darauf ein, dass in Verbindung mit INSEK weiter geplant und entwickelt werde.

Frau Funke ergänzt ihre Ausführungen damit, dass durch das Gutachten lediglich die Emissionen auf dem Innenstadtring und innerhalb des Ringes geprüft wurden und nicht auf den Zufahrtstraßen.

Auf einen Einwand von Herrn Kretschmann zu Seite 8 des Kurzberichtes sagt Frau Funke, dass sich das Verkehrsaufkommen auf dem Innenstadtring nicht viel verändern werde, sondern die Bedingungen stark verschlechtern würden.

Auf weitere Bedenken von Frau Bartscher zu Fahrzeitenverlängerungen des ÖPNV sagt Frau Funke, dass bei einer Umsetzung des Einbahnstraßenringes keine Verschlechterung des ÖPNV zu erwarten sei, da die Führung auf Busspuren auch gegen den Verkehr möglich sei.

Herr König ist grundsätzlich für einen Einbahnstraßenring aber nur, wenn der Individualverkehr verringert werden kann und nicht in Wohngebiete verdrängt werde. Das habe dann auch eine Behinderung des ÖPNV zur Folge, was jetzt schon auf der Rembergstraße zu beobachten sei, da dort der Verkehr erheblich zugenommen habe. Er gibt zu bedenken, dass in den Haushaltsplanberatungen im Herbst auch keine zusätzlichen Mittel bereitstehen werden, da sich die Haushaltslage der Stadt stark verschlechtert habe.

Herr Panzer erläutert das Zustandekommen eines solchen Gutachtens und meint, dass eine solche Regelung einen Prozess nach sich ziehen würde. So würde der Durchgangsverkehr durch die erheblichen Behinderungen reduziert und es würde wahrscheinlich nicht für jede Kurzfahrt der PKW genutzt. Er sei dafür, dass diese Möglichkeit der Verkehrsveränderung weiter diskutiert und in Betracht gezogen werde.

Herr Quardt verzichtet auf eine geänderte Beschlussformulierung, da alle Meinungen in der Niederschrift erfasst werden und nachgelesen werden können.

Herr Quardt unterbricht die Sitzung für eine Pause von 18:20 Uhr bis 18:30 Uhr.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität nimmt den Bericht zur Kenntnis. Die Ergebnisse der Studie sollen als optionale Grundlage für einen möglichen ÖPNV-Systemwechsel genutzt werden.

Abstimmungsergebnis: