10.06.2021 - 4.1 Vorschlag der Fraktion BfHo: Abschaffung der Ge...

Herr Schmidt erläutert den in der Bezirksvertretung Hohenlimburg gestellten Antrag. Er merkt an, dass das Konzept der Lehrerparkplätze stadtweit angestoßen werden sollte. Darüber hinaus regt er an, Einzelmaßnahmen zu treffen (Verringerung der Gebühren, zeitlich begrenztes kostenloses Parken, Vermietung an Schüler, etc.), wenn sich abzeichnet, dass das Angebot an einzelnen Standorten nicht angenommen wird.

Frau Kaufmann führt mit Verweis auf den Antrag aus, dass der Lehrerparkplatz auch vor der Bewirtschaftung kaum genutzt worden ist. Sie unterstreicht, dass es auch eine Frage der Gerechtigkeit ist, weshalb nicht für einzelne Standorte Sonderlösungen geschaffen werden können. Es handelt sich  bei den Gebühren von Lehrerparkplätzen um eine Haushaltskonsolidierungsmaßnahme, die für eine Änderung eines Ratsbeschlusses bedarf. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen.

Herr Schmidt ergänzt, dass die Angabe – dass der Parkplatz seit fünf Jahren ungenutzt ist – ein technischer Fehler seitens der Ratsgruppe ist. Die Bewirtschaftung ist erst vor eineinhalb Jahren umgesetzt worden. Er regt an, für solche Standorte über eine Nachjustierung nachzudenken.

Herr Klepper merkt an, dass es seiner Meinung nach anders herum sinnvoller ist, nämlich die Parkplätze im Umfeld zu bewirtschaften, sodass die Anwohner ihre Parkplätze wieder nutzen können. Bei einer Betrachtung des Gesamtkonzeptes sollte das mit berücksichtigt werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Gebührenpflicht auf dem Lehrerparkplatz am Gymnasium Hohenlimburg abzuschaffen, da dieser Parkplatz seit fünf Jahren kaum genutzt wird. Laut Aussage der Nachbarn würden zahlreiche Lehrkräfte des Gymnasiums vielmehr an der nahen Wiesenstraße parken, sodass für die dort lebenden Menschen dringend benötigter Parkraum entfällt.

Abstimmungsergebnis: