02.06.2021 - 5.1 Vorschlag gem. § 6 der GeschO des Rates der CDU...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke teilt mit, dass ein Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Ratsgruppe vorliege.

Herr Schmidt erläutert den Antrag.

Herr Sondermeyer erklärt, dass er den Antrag unterstützenswert findet.

Er bittet in dem Zusammenhang, den Bereich Förderschulen und Kinder mit Behinderungen in einem Extraberichtspunkt mit aufzunehmen. Das halte er für sehr wichtig.

Herr Reinke weist darauf hin, dass das ein Antrag für den Jugendhilfeausschuss sei. Das Anliegen von Herrn Sondermeyer sei besser im Schulausschuss aufgehoben.

Frau Kaufmann nimmt Stellung zu dem Antrag.

Die Programme seien für die Kommunen eine große Herausforderung. Die Spielräume in den Städten seien ganz unterschiedlich. Man habe in Hagen vielfältige Programme, die man mit dem vorhandenen Personal stemme. Die im Antrag genannten Programme seien dazu gedacht, Lernrückstände abzubauen. Ein Programm beinhalte die Durchführung von Sommercamps. Da diese in den Sommerferien stattfänden, werde man viele Kinder und Jugendliche gar nicht erreichen. 

Frau Besser macht deutlich, dass man Träger brauche, um die Programme durchzuführen. Wichtig sei, dass die Kinder zunächst einmal in der Präsenszeit in den Schulen ankommen müssten. Dann müsste festgestellt werden, wo die Kinder überhaupt stünden. Sie müssten langsam wieder an die Schule gewöhnt werden. Grundsätzlich fände sie es gut, dass ein solches Programm angedacht werde. Es gebe sicher auch Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, die bereit seien, in den Ferien Unterstützung anzubieten. Auch Integrationshelfer seien für die individuelle Förderung der Schüler sinnvoll.

Herr Reinke weist darauf hin, dass der Antrag nicht so zu verstehen sei, dass von der Stadt Hagen jedes Modul umgesetzt werden solle, sondern nur die Punkte, die für Hagen sinnvoll seien.

Herr Goldbach erklärt, dass das angesprochene Landesprogramm „Extra-Zeit“ bereits laufe. Bei dem Programm „Aufholen nach Corona“ handele es sich um ein Bundesprogramm für Schulen und den Bereich Kinder- und Jugendhilfe.

Er beschreibt das Verfahren, wie das Programm umgesetzt wird. Es gebe in dem Zusammenhang viele Fragestellungen, die man abwarten müsse. Aus dem Grund sei der gesetzte Termin der Information bis zur Ratssitzung nicht realisierbar.

Man werde dem Ausschuss successive berichten.

Am gestrigen Tag habe er die Mitteilung des Städtetages erhalten, dass Hagen sich an der Aufstockung des Programms „Sprachkitas“ beteiligen könne. Der Antragsschluss sei der 8. Juni. Die Rangliste der Kitas sei bereits abgestimmt. Jede Kita müsse einen eigenen Antrag stellen. Man werde das am Mittwoch mit  den Trägern besprechen. Hier sei man aktiv und werde das Thema Sprachkitas weiter verfolgen.

Herr Reinke stellt fest, dass die Stellungnahme deutlich mache, dass  die Verwaltung ganz im Sinne des Antragstellers tätig sei.

Herr Wessel gibt zu bedenken, dass bei dem Pogramm „Extra-Zeit“ lediglich eine

80 Prozent-Förderung vorgesehen sei. Für einen Träger sei es ein Problem, die

20 %ige Eigenleistung aufzubringen.

Herr Goldbach erläutert, dass die Eigenleistung seines Wissens zum Beispiel auch durch Raumressourcen und andere Dinge dargelegt werden könnte.

Frau Kaufmann bestätigt, dass die Bezirksregierung auf Nachfrage erklärt habe, dass die Eigenleistung durch sächliche Dinge erbracht werden könne. Anders sei das auch für eine Stadt wie Hagen gar nicht zu machen.

Herr Reinke stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, …

1.                                                                                                                                      … unverzüglich Vorschläge zur Teilnahme am Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ für Kinder und Jugendliche in 2021 und 2022 sowie am Förderprogramm „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ zu entwickeln und entsprechende Förderanträge zu stellen.

2.                                                                                                                                      … parallel – je nach Modul oder Förderschwerpunkt – die entsprechenden Träger, Vereine, Unternehmen, Institutionen, Hochschulen und Kultureinrichtungen zu infomieren, einzubinden und nach Möglichkeit bei der Antragstellung zu unterstützen.

3.                                                                                                                                      … die Möglichkeiten der verschiedenen Programme möglichst optimal aufeinander abzustimmen, um eine möglichst große Wirkung unter den Hagener Schülerinnen und Schülern zu entfalten.

4.                                                                                                                                      … den Rat am 24.06.2021 über den aktuellen Sachstand bzw. den Jugendhilfeausschuss über den weiteren Verlauf der Projekte zu informieren.

Abstimmungsergebnis: