02.03.2006 - 5.1 Einwohnerantrag zur Zukunftskonzeption der Hage...

Hinweis des Schriftführers: Dieser Beratungspunkt wurde nach dem Tagesordnungspunkt I.3.1 beraten. Aus redaktionellen Gründen erfolgt die Protokollierung an dieser Stelle.

 

Herr Dr. Bücker und Frau Nigbur-Martini geben eine Begründung zum Einwohnerantrag “Erhalt aller stadteigenen Bäder zu erschwinglichen Eintrittspreisen” ab, die der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt ist. Herr Dr. Bücker stellt den Antrag, dass über die Verwaltungsvorlage “Zukunftskonzeption und Neuausrichtung der Hagener Bäder” geheim abgestimmt werde.

 

Herr Thielmann weist daraufhin, dass sich die FDP für eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit stark gemacht habe. Viele Bürgerinnen und Bürger haben von der Möglichkeit gebrauch gemacht, sich in den verschiedensten Veranstaltungen zu informieren und ihre Meinung zu äußern. Die FDP habe einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der in der heutigen Diskussion zur Abstimmung vorgelegt werde. Herr Thielmann respektiert die Sammlung der vorliegenden Unterschriften, betont aber erneut, dass diese nicht die Mehrheit der Hagener Bevölkerung darstelle. Herr Thielmann wiederspricht der Darstellung von Herrn Dr. Bücker, dass die im Rat vertretenen Parteien und Fraktionen nicht die rechtmäßigen Interessen der Hagener Bürgerinnen und Bürger vertreten würden. Herr Thielmann widerlegt die im einzelnen von Frau Nigbur-Martini und Herrn Dr. Bücker vorgetragenen Argumente bezüglich möglicher Erstellungskosten, der Erhaltung bzw. Schließung einzelner Bäder und der angeblich fehlenden Platz- und Sicherheitsstandards. In seinen weiteren Ausführungen stellt Herr Thielmann in Abrede, dass sich die Eintrittspreise deutlich erhöhen werden und die Verkehrsproblematik nicht zu regeln sei. Darüber hinaus bezweifelt Herr Thielmann die gemachten Aussagen zur strukturellen Bedeutung für die Innenstadt und zum Einwohnerverlust. Die FDP werde ihre Zustimmung zum neuen Zentralbad geben.

 

Herr Schulz erklärt für die Republikaner, dass seine Partei für den Einwohnerantrag stimmen werde.

 

Herr Dr. Bücker bemängelt, dass Herr Thielmann seine Antworten auf ihn persönlich bezogen habe und macht deutlich, dass es sich hierbei um die Meinung von fastzehn tausend Personen handele.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst zusammen, dass Herr Dr. Bücker einen Antrag auf geheime Abstimmung gestellt habe. Darüber hinaus sollte der Ursprungstext des Einwohnerantrages zur Abstimmung gestellt werden.

 

Herr Thielmann widerspricht dem Antrag auf geheime Abstimmung, weil sich jedes Ratsmitglied zu dieser wichtigen Entscheidung öffentlich bekennen sollte. Die FDP werde diesen Antrag nicht unterstützen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Antrag von Herrn Dr. Bücker auf geheime Abstimmung mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:   Mit Mehrheit abgelehnt

 

Im Anschluss daran lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den von Hagen Aktiv eingebrachten Einwohnerantrag “Erhalt aller stadteigenen Bäder zu erschwinglichen Eintrittspreisen” abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:   Mit Mehrheit abgelehnt

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt abschließend über die Vorlage der Verwaltung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:   Mit Mehrheit beschlossen

 

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Hagen folgt dem Einwohnerantrag nicht, soweit der Erhalt aller Bäder gefordert wird.

 

2.      Der Rat der Stadt Hagen setzt sich  -  wie in der Vergangenheit  -  weiterhin für erschwingliche Eintrittspreise ein und folgt insoweit dem Einwohnerantrag.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen