27.05.2021 - 6.8 Vorschlag der Fraktion BfHo: Sachstandsbericht ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt begrüßt die in der Stellungnahme der Verwaltung dargelegte geplante Entwicklung der betroffenen Fläche. Er bemängele jedoch, dass zu der im Antrag gestellten Frage nach den Einflussmöglichkeiten der Kommunalpolitik bei der Gestaltung des Areals keine Antwort vorliege.

Aus diesem Grund stelle er den Antrag, einen Ergänzungsbeschluss zu fassen, um eine konkrete Antwort herbeizuführen.

Änderungsbeschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht zur Brachflächen-Entwicklung der ehemaligen Krupp-Werke 2 und 4 zu geben und darzulegen, welche Optionen sich hier hinsichtlich Gewerbeansiedlungen sowie der Renaturierung des Nahmerbaches bieten. Sie wird außerdem darum gebeten, Auskunft darüber zu geben, welche Einflussmöglichkeiten der Kommunalpolitik und insbesondere der Bezirksvertretung Hohenlimburg bei der Gestaltung der Areale obliegen.

Konkret wird Auskunft darüber erbeten, ob die Bezirksvertretung hier befugt ist, Ansiedlungswünsche aus stadtentwicklungspolitischen Gründen zurückzuweisen, auch wenn diese mit dem FNP in Einklang stehen, bzw. im Falle mehrerer Interessenten zu entscheiden, welche Ansiedlung realisiert werden soll.

Abstimmungsergebnis: