26.05.2021 - 6.1 Vorschlag der Fraktion SPD und der Ratsgruppe B...

Herr König und Herr Schuh erläutern den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg.

Herr Jostes möchte diesbezüglich Anfragen, inwieweit der Beschluss aus dem Jahr 2016

(Anmerkung der Schriftführerin: Beschlussvorlage 0401/2016 / Beschluss: Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, ein Konzept zur zukünftigen „Kunst im öffentlichen Raum“ zu entwickeln. Das Konzept ist dem Kultur- und Weiterbildungsausschuss zeitnah vorzustellen.)

umgesetzt wurde. Nach seinem Wissenstand wurde bisher noch kein Konzept vorgestellt.

Herr Walter stimmt dem zu. Auch ihm sei ein Konzept nicht bekannt.

Herr Röspel hält dieses Thema für außerordentlich wichtig. Die CDU-Fraktion würde den Antrag unterstützen, würde aber gerne zu dem Beschlussvorschlag folgende Änderung herbeiführen wollen.

Beschlossen werden könnten heute die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages, damit zunächst eine Inventarliste mit einer Zustandsbeschreibung der Kunstwerke bis zur nächsten Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses erarbeitet werde. In dieser kommenden September-Sitzung könne dann, auf Grundlage der Inventarliste, weiter beraten werden wie mit der Instandhaltung etc. umzugehen sei.

Herr Sondermeyer unterstützt in voller Gänze den vorliegenden Antrag. Trotzdem erscheine ihm die vorgegebene Zeitschiene bis Dezember 2021 als knapp bemessen.

Grundsätzlich unterstütze Herr Eiche den Antrag ebenfalls, fände aber den Zusatz, dass erstmal eine Inventarliste ermittelt werden solle, auch unterstützenswert.

Herr König appelliert nochmal an alle Mitglieder, den vorliegenden Antrag so zu übernehmen, damit dieses Thema als einheitlicher Auftrag für die Kultur betrachtet werden könne. Ihm sei durchaus bewusst, dass der Zeitplan bis Dezember 2021 sehr engagiert sei, allerdings müsse die Politik jetzt, nach all den vergangenen Jahren, massiv darauf drängen, dass dieses Thema von der Verwaltung angepackt werde. Es sei zu befürchten, dass wertvolle Kunstgegenstände verloren gehen könnten.

Herr Fuchs möchte dem zustimmen, dass es bezüglich dieses Themas immer wieder, seit dem Jahr 2009, Anträge aus den Reihen der Politik gegeben habe. Allerdings bestehe auch, genau aus diesem Jahr, eine klare Ratsentscheidung zu diesem Thema (Anmerkung der Schriftführerin: Vorlage 0433/2009). Im Rahmen der Einsparungen im Jahr 2015 sei das Thema „Kunst im öffentlichen Raum“ von der Verwaltung selbst in der entsprechenden Konsolidierungsvorlage (Anmerkung der Schriftführerin: Vorlage 0390/2015) thematisiert worden. Damals sei von der Politik beschlossen worden, dass auch dort sämtliche Mittel gestrichen werden sollen.

Anschließend sei im Jahr 2016 eine Berichtsvorlage zum Sachstand vom Fachbereich Kultur veröffentlicht worden (Anmerkung der Schriftführerin: Vorlage 0401/2016), auf die mit Recht vom heutigen Ausschuss hingewiesen wurde. In dieser Vorlage wurde aber auch sehr deutlich gemacht, dass im Fachbereich Kultur für diese Aufgabe weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen vorhanden seien. Daran habe sich bis zum heutigen Zeitpunkt nichts geändert. Sollte der heutige Beschluss so gefasst werden, benötige der Fachbereich Kultur zur Erledigung dieser Aufgabe personelle und finanzielle Unterstützung.

Herr Fuchs möchte aber auch noch einmal, auf Grund einer vorangegangenen Anfrage der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg (Anmerkung der Schriftführerin: Die Anfrage nebst Stellungnahme wurde dieser Niederschrift als Anlage 1 hinzugefügt), darauf hinweisen, dass die Zuständigkeiten zur Inventarisierung der Kunst im öffentlichen Raum durchaus geregelt seien. Hier gelte das Prinzip des Hausherrenamtes. Jeder Fachbereich sei angehalten, die ihm obliegenden Vermögensgegenstände der Anlagenbuchhaltung zu melden und zu inventarisieren.

Des Weiteren müsse zwischen Denkmal und Kunst differenziert werden. Unter den einzelnen Kunstwerken gebe es sicherlich auch Gegenstände, die sowohl Kunst als auch Denkmal seien. Aus diesem Grund könne aber auch nicht einzig und alleine die Denkmalpflegerin und Stadtarchäologin zur Inventarisierung eingesetzt werden.

Grundsätzlich sei es auch nicht das Problem die Kunst rein zahlenmäßig zu erfassen. Diesbezüglich könne sicherlich die Anlagenbuchhaltung entsprechende Ergebnisse dazu liefern. Letztendlich müssten diese Gegenstände aber auch qualifiziert betrachtet werden.

Zum Schluss möchte Herr Fuchs nochmal darauf hinweisen, dass sich an der genannten Situation, sollte der heutige Beschluss gefasst werden, diese Aufgabe dem Fachbereich Kultur zu übertragen, nichts geändert habe. Dann müsse der Fachbereich Kultur innerhalb der Verwaltung deutlich machen, dass diese Aufgabe mit den vorhandenen Ressourcen nicht machbar sei.

Auf Grund der Ausführungen von Herrn Fuchs hält es Herr König für sinnvoll, nicht nur den heutigen Beschluss so zu fassen, sondern diesen auch dem Rat der Stadt Hagen vorzulegen. Damit der Rat dann entscheiden könne, ob und in welchem Umfang im Rahmen der kommenden Haushaltsplanberatungen diese Probleme angegangen werden können. Weiterhin vertritt er seine Meinung, dass die Kunstwerke zentral im Fachbereich Kultur geführt werden sollen, damit ein einheitlicher und fachlicher Blick auf die Gegenstände gewährleistet sei. Zumal seitens der Politik der Wille bestehe, die Kunstwerke in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken, dies sei sicherlich von Seiten der Hausherrenämter nicht zu erwarten.

Herr Fuchs möchte noch dazu ergänzen, dass es die unterschiedlichsten Möglichkeiten gebe, wie mit diesem Thema umgegangen werden könne. Die Stadt Dortmund habe eigens dafür eine Stelle eingerichtet und mit den entsprechenden Sachmitteln ausgestattet. Im Raum Bielefeld/Gütersloh werden dazu Werkverträge vergeben. Dieses bedeutet aber immer, dass entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten.

Herr Steden möchte am Beispiel des Brunnens von Eva Niestrath-Berger, welcher im Innenstadtbereich mit einem Hochbeet überbaut wurde, deutlich machen, dass eine Bündelung der Betreuung der Kunstwerke in einem Fachbereich außerordentlich wichtig sei.

Herr Röspel möchte wissen, ob eine zahlenmäßige Aufstellung der Kunstwerke in Form einer Liste von der Anlagenbuchhaltung generiert und zur Verfügung gestellt werden könne.

Herr Fuchs bestätigt, dass zu mindestens der Ist-Zustand, abrufbar sein müsste. Er werde aber bis zur nächsten Sitzung herausfinden, was der Fachbereich Finanzen und Controlling liefern könne und dieses dann vorlegen.

Herr Walter vertritt die Meinung, dass eine Großstadt grundsätzlich wissen müsse, was ihr gehöre und wo es sich befinde. Deshalb unterstütze er den Vorschlag von Herrn Fuchs und sehe diese Liste der Anlagenbuchhaltung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Diese Liste sei dann sicherlich ausbaufähig. Ihm sei auch bewusst, dass dieses nicht in zwei bis drei Monaten erledigt sein werde.

Herr Schuh möchte im Zusammenhang mit der erwähnten Liste auch noch auf das Buch „HagenKunst“ und auf eine Website des damaligen Museumsdirektor Dr. Fehr hinweisen. Alles zusammen biete sicherlich schon einen reichhaltigen Fundus.

Herr Fuchs möchte noch einmal deutlich machen, dass er mit dieser Liste lediglich den erfassten Bestand der Verwaltung weitergeben könne. Diese Liste treffe keinerlei Aussage über den Zustand der Werke.

Herr Fritzsche möchte dazu ganz konkret wissen, ob denn eine Zustandsbeschreibung bei den, für den Fachbereich Kultur, gelisteten 20 Kunstwerken vorhanden sei.

Aus seiner Erfahrung wisse er, dass eine Abfrage des Zustandes der Werke im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden ca. alle zehn Jahre erfolge.

Herr Fuchs bestätigt, dass der Fachbereich Kultur für seine 20 gelisteten Kunstwerke sicherlich eine Aussage zum Zustand tätigen könne, aber nicht für alle gelisteten Werke in der Anlagenbuchhaltung.

Herr Borchert findet den Antrag in seiner Gänze gut, da einerseits der kulturelle Aspekt betrachtet werde, andererseits bestehe der Aspekt der finanziellen Mittel und der Vermögensanlagen, der sicherlich auch in den nächsten Haushaltsplanberatungen interessieren werde.

Herr Walter stellt fest, dass keine Diskussionsbeiträge mehr vorliegen und lässt in einem ersten Schritt über den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg abstimmen.

Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt:

1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Betreuung der Kunst im öffentlichen Raum in Hagen zu bündeln und dem Fachbereich Kultur zu übertragen.

2. Der Fachbereich Kultur inventarisiert danach in einem der ersten Arbeitsschritte zeitnah sämtliche Kunstwerke im öffentlichen Raum (inkl. Kunst am Bau).

3. Im Anschluss an die Inventarisierung ist ein städtisches Gesamtkonzept zu erarbeiten, mit dem festgelegt wird, in welcher Form die Unterhaltung und Instandsetzung der Kunstwerke fachgerecht gesichert werden kann.

4. Die Verwaltung berichtet spätestens in der Sitzung des KWA im Dezember 2021 über die bisher erzielten Ergebnisse.

5. Um den Hagener Bürgern diese „Kunst für jedermann“ näherzubringen, werden vor den Kunstwerken Informationstafeln aufgestellt, die über das Werk und den Künstler informieren.

Abstimmungsergebnis:

Im Anschluss daran lässt Herr Walter über den Antrag zur Änderung des Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

 1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Betreuung der Kunst im           öffentlichen Raum in Hagen zu bündeln und dem Fachbereich Kultur zu übertragen.

2.  Der Fachbereich Kultur inventarisiert danach in einem der ersten Arbeitsschritte zeitnah sämtliche Kunstwerke im öffentlichen Raum (inkl. Kunst am Bau).

3.  Die Verwaltung wird beauftragt, in der kommenden Sitzung des KWA im September 2021, einen ersten Zwischenbericht vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: