26.05.2021 - 5.4 Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertre...

Herr Romberg erläutert die Vorlage und weist ausdrücklich darauf hin, dass die Firma laut Baugenehmigung das Be- und Entladen auf ihrem Grundstück auferlegt bekommen hat. Er hätte gerne eine Telefonnummer der Polizei oder des Ordnungsamtes, um bei weiteren Missständen anrufen zu können.

Frau Hammerschmidt erklärt, dass der zuständige Kollege in regelmäßigen Abständen den Bereich abfahre und bis jetzt kein ordnungsbehördliches Vergehen feststellen konnte. Wenn von Bürger*innen Verstöße gegen die Bauordnung festgestellt werden, können diese Verstöße an sie weitergegeben werden. 

Herr Gronwald berichtet, dass er diesen Bereich mehrmals am Tag passiere. Er habe Fotos gemacht auf denen zusehen sei, wie auf der linken und rechten Seite geparkt werde. Sein Vorschlag, dass die Waste Watcher bei Zuwiderhandlungen ein Foto von den Be- und Entladungen machen, wurde damals durch Herrn Huyeng abgelehnt.

Herr Goertz weist darauf hin, dass es in Haspe andere und wichtigere Probleme gebe. Das Androhen von bauordnungsrechtlichen Maßnahmen halte er für überzogen.

Herr Wisotzki weist auf den Mängelmelder der Stadt Hagen hin, welcher von allen Einwohner*innen genutzt werden kann.

Frau Eckhoff sagt zu, Herrn Romberg und Herrn Gronwald entsprechende Links und Telefonnummern mitzuteilen.

Beschluss:

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: